Frage an Johannes Lohmeyer von Michael W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
auf Ihrem Blog schrieben Sie im Juni 2011 folgendes - ich zitiere (Sie):
"Ich bin in der FDP, weil ich mit ihr die meisten Überschneidungen habe, ursprünglich mal so um die 70-80%. Inzwischen werden es deutlich unter 50% sein, und meine Mitgliedschaft beruht im Moment nur noch darauf, dass die FDP gerade für mich das kleinste aller Übel ist, wobei ich mit klein jetzt nicht die Umfragewerte meine ;-) . Ob ich sie im jetztigen Zustand zur nächsten Bundestagswahl wählen werde, wage ich zu bezweifeln."
Dass Sie nun selbst für die FDP kandidieren, hat sicherlich seine Gründe, sonst hätten Ihre Zweifel aus dem Jahr 2011 wohl größeres Gewicht.
Darf ich eben jene Gründe genauer erfahren?
Was hat sich von Mitte 2011 bis Anfang/Mitte 2013 geändert, so dass Sie sich dazu entschlossen, für die FDP zu kandidieren?
Wenn Sie drei Dinge nennen könnten, die von 2009 bis 2013 in der FDP "eigentlich gar nicht hätten passieren sollen/dürfen", und ebenso drei Dinge, die Sie ab Herbst 2013 gedenken, "besser"/anders/wie auch immer zu machen, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Danke im Voraus, Michael Winkler.
Guten Tag Herr Winkler,
danke für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Sie zitieren einen Blogeintrag aus dem Jahr 2011, und damals war die Stimmung in der Partei schon recht fatalistisch. Wir sind 2009 mit 14,6% in den Bundestag gewählt worden, und noch nie hat es abgesehen von den beiden großen Koalitionen- ein Kräfteverhältnis von 2:1 in einer Koalition gegeben. Und das noch bei einer zunächst satten Bundesratsmehrheit. Aus diesem Wählervotum hat die FDP in den letzten drei Jahren eindeutig zu wenig gemacht.
Dass wir von diesem Wahlergebnis auf aktuelle Umfragewerte von 6% und ein wahrscheinliches Wahlergebnis von wahrscheinlich 8-9% abgesackt sind, ist verdient. Ich verstehe die Enttäuschung vieler unserer Wähler nicht nur, ich teile sie sogar.
Aber auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, ist einiges erreicht worden. Zwar keine große Steuerreform, aber zumindest ein Steuervereinfachungsgesetz mit über 400 Erleichterungen und gut 22 Mrd. steuerliche Entlastung für die Bürger unseres Landes. Und während unter Rotgrün die größten Einschnitte in die Bürgerlichen Freiheitsrechte erfolgten, die schwarzrot fortgesetzt hat, haben wir hier den Paradigmenwechsel geschafft: Keine Internetzensur, kein Elena, keine Vorratsdatenspeicherung. Hier ist dank FDP und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den letzten drei Jahren geliefert worden.
Was überhaupt nicht hätte passieren dürfen, war die sog. Energiewende, mit der schwarzgelb rotgrüne Politik verschlimmbessert hat. Mit bekannten Folgen für alle Stromkunden und den Industriestandort Deutschland. Was nach der Wahl auf jeden Fall besser gemacht werden muss, ist unser zentrales Anliegen: Im Jahr 23 nach der Wende endlich den Soli abzuschaffen. Das ist jetzt schon zur Hälfte gegenfinanziert und wird es auch vollständig, wenn der solide schwarzgelbe Haushaltskurs fortgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)