Frage an Johannes Lohmeyer von Dirk W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr Geehrter Herr Lohmeyer,
Ihr Partei setzt sich ja, neben den Grünen u. den Piraten, Bundesweit für die Abschaffung der Internet- Speer-Gesetz der Vorastdatenspeicherung, Verbesserung des Datenschutzes und generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte. Wie ist das aber mit dem von ihrer Partei abgeschlossen Koalitionsvertrag mit der CDU zu sehen ? In dem gerade weitere Einschnitte in den Bürgerrechten geplant sind ? Um es genau zu sagen die Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszudehnen. Eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ),bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht. Dies ist ein ähnliches verfahren wie bei der Online Durchsuchung.
(Quelle von 22.09.2009 9:00 uhr : http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642 )
Ich war Ziemlich überrascht das zu erfahren weil Ihre Partei ja mit Bürgerrechten wirbt. Wie wird es dann in der Bundespolitik aussehen wen Ihre Partei schon in der Landespolitik die Bürgerrechte nicht schützt. Wird es tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes, Abbau der Vorratsdatenspeicherung und eine nicht Einführung des Internet Speer Gesetzes mit Ihre Regierungsbeteiligung geben?
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ein Wahlprogramm spiegelt immer die Position einer Partei vollständig wieder. Es kann 1:1 umgesetzt werden, wenn die Partei bei einer Wahl die absolute Mehrheit erringt und alleine regieren kann. Das ist uns am 30.08.2009 (noch) nicht gelungen.
Koalitionsverhandlungen sind immer die Kunst des Machbaren. Und hier hatten wir in einem Kräfteverhältnis von 1:4 mit der Union die strittigen Themen zu verhandeln und einen Kompromiss zu finden, der schlussendlich auch den Wählerwillen wiederspiegelt. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis sogar sehr zugunsten der FDP ausgefallen.
Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden.
Ob dies in einer anderen Konstellation so weit gelungen wäre, darf bezweifelt werden: Die erste massive Einschränkung der Bürgerrechte erfolgte unter Rot/Grün in Form des sog. "Otto-Kataloges" unter Federführung der SPD und tatkräftiger Mithilfe der Grünen. Lediglich aus den Reihen der FDP kam hier Widerspruch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,172738,00.html
Weitere massive Einschränkungen erfolgten in den letzten vier Jahren durch Innenminister Schäuble unter Mitwirkung der SPD. Auch hier positionieren wir uns jeweils klar dagegen.
Die beste Möglichkeit, sich aktiv für einen besseren Schutz der Bürgerrechte einzusetzen, ist ein möglichst starkes Verhandlungsgewicht der FDP in einer Koalition. Am 27. September haben wir die Chance dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)