Frage an Johannes Lohmeyer von Frank S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lohmeyer
in der Morgenpost vom 13.09.2009 werden Summen von Spendengeldern an Ihre Partei und die dahinter stehenden Spender veröffentlicht. Nun meine Frage wie soll ich annehmen,daß Ihre Partei zu diesen Spendern neutral steht und nicht ihre Interessen vertritt?Denn Leistung erwartet Gegenleistung.
Wäre es nicht möglich diese Spender zu animieren 5% der Spendengelder an soziale Projekte z.b.Tafel u.ä. zu geben?
Beim lesen der Spenderliste(Banken und Finanzdienstleister) wird mir klar warum Ihre Partei so kräftig zugelegt hat.
Überzeugen sie mich vom Gegenteil der Wahlbeeinflussung durch Lobbyisten.
MfG
Frank Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Den Artikel in der Morgenpost habe ich auch gelesen und darf Ihnen versichern, dass Parteispenden nichts mit dem "kräftigen Zulegen" meiner Partei zu tun haben. Dass der Artikel so einseitig über die Spenden an die FDP berichtet, sollte man vor dem Hintergrund sehen, dass die Morgenpost (wie über 13% der gesamten deutschen Zeitungsauflage!) die SPD zu ihren Besitzern zählt. Seriöser Journalismus geht anders!
Parteispenden unterliegen zu Recht in Deutschland sehr strengen Regeln und Veröffentlichungsvorschriften. Das soll eben jenen von Ihnen befürchteten Effekt verhindern, dass Politik von Interessenverbänden "gekauft" wird. Ich halte die staatliche Kontrolle für ebenso wichtig wie auch wirksam.
Unter folgenem Link können Sie sich selbst objektiv informieren:
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_grafiken
Wie Sie sehen, liegt die Union weit vor uns und die SPD knapp hinter uns (was die Morgenpost beides wohlweislich verschweigt).
Da sich Parteien (im Gegensatz zu Fraktionen) in Deutschland überwiegend aus Spenden finanzieren, spielen Parteispenden eine sehr wichtige Rolle für unsere wirtschaftliche Basis, zumal wir nicht auf ein Konzerngeflecht wie die SPD zurückgreifen können. Wir sind auch der Auffassung, dass man Partei und Unternehmen nicht vermischen sollte und konzentrieren uns lieber ganz auf unsere politischen Aufgaben:
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-7452/verfassungsgericht_aid_133293.html
Die meisten Spender wenden dabei völlig unabhängig voneinander Mittel sowohl für Parteien als auch für soziale Belange auf. Ich selbst unterstütze z.B. eine Vielzahl sozialer Belange und sehe darin eine Ergänzung und keinen Widerspruch zu politischem Engagement.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, dass Parteispenden in der Öffentlichkeit immer einen "Beigeschmack" haben werden. Aber die Alternative wäre die vollständige Bezahlung der Parteien aus Steuermitteln, wodurch wieder andere Interessenkollisionen entstünden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)