Frage an Johannes Lohmeyer von Sigismund K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
Bei der Diskussion zur Novellierung des Waffenrechts nach den traurigen Ereignissen von Winnenden war die Empfehlung Ihrer Fraktion im Bundestag, man solle doch Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Waffenbesitz einzuschränken und die Aufbewahrungsvorschriften besser zu kontrollieren. Ersteres hat mit dem Problem nichts zu tun, die zweite Maßnahme ist wirkungslos, weil man durch Stichprobenkontrollen niemals einzelne "schwarzen Schafe" finden kann.
Welche Meinung haben Sie persönlich zu diesem Problem und zu der Frage, welches die höhere Priorität haben sollte, das vermeintliche Recht auf Freiheit der Ausübung eines Sports mit gefährlichen Waffen oder die Forderung, Artikel 2 (2) des Grundgesetzes zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigismund Kobe
Sehr geehrter Herr Kobe,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de
Selbstverständlich hat der Schutz menschlichen Lebens immer Vorrang. Es geht auch nicht darum, diesen gegen das Recht auf ungehinderte Ausübung des Schießsports auszuspielen.
Wir sind uns sicher in der Bewertung der grausamen Bluttat von Winnenden einig. Allerdings betrachte ich den im Nachgang eingesetzten Aktionismus als bloße Symbolpolitik, die bei jedem auftretenden gesellschaftlichen Problem in pawlowscher Manier nach einer staatlichen Lösung ruft, ohne an den Ursachen etwas zu ändern. Denn bei Einhaltung des bestehenden Waffenrechts hätte diese Tat nicht so leicht stattfinden können. Wer aus persönlichen Gründen eine solche Tat plant, wird sie auch begehen. Notfalls dann mit illegal beschafften Waffen. Wir müssen dafür sorgen, dass es diesen Tätern schwerer gemacht wird. Insofern sind die Vorschläge aus der FDP-Bundestagsfraktion durchaus sinnvoll.
Zum Koniginnendag in den Niederlanden wurde eine vergleichbare Tat mit einem PKW ausgeführt. Nun müsste man in diesem Fall dann ja eine sofortige Verschärfung der Straßenverkehrsordung fordern.
Ich halte Amokläufe für ein gesellschaftliches Problem; insbesondere die Tatsache, dass diese vorher in Internetforen angekündigt werden und dies niemanden zum Handeln veranlasst. Hier sollte m.E. angesetzt werden, bevor man mit immer neuen Verboten an den Symptomen arbeitet und nicht an den Ursachen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)