Frage an Johannes Lohmeyer von Manfred B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Buchholz,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Wir haben in der Tat in Sachsen ein Extremismus-Problem, das sich u.a. darin äußert, dass zur Landtagswahl 2004 bedaierlicherweise über 30% der Wähler ihr Kreuz bei links- oder rechts- extremistischen Parteien gemacht haben.

Wie gefährlich beide Extreme für unsere Demokratie sind, können Sie dem Verfassungsschutz- bericht 2008 aus NRW enntnehmen, der sich ab Seite 29 mit der heute als Linkspartei firmierenden SED und ab Seite 45 mit der NPD beschäftigt:

http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht_2008.pdf

Dass sich die FDP hier "zurück hält" trifft nicht wirklich zu. Ich habe mich immer wieder klar gegen den Rechtsextremismus positioniert, zuletzt in meinem Weblog hier:

http://www.johanneslohmeyer.de/?p=114

Gleichwohl bin ich überzeugt, dass man dem Extremismus nicht mit ritualisierter Betroffenheit und plakativem Antifaschismus begegnen sollte, sondern durch eine zuverlässige und ehrliche Politik. Und hier steht die FDP leider derzeit als einzige im Parteienspektrum für. Denken Sie nur an die nach der Bundestagswahl 2005 durchgeführte und im Wahlkampf noch bekämpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Oder an Frau Ypsilantis unsäglichen Versuch, die hessischen Wähler zu betrügen (und dies delikaterweise noch mit Unterstützung einer Partei, deren Fraktionsvorsitzender viele Jahre von der DDR dafür bezahlt wurde, die westdeutsche Demokratie zu manipulieren). Ein solches Verhalten macht politikverdrossen und stärkt die Ränder.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer