Frage von Horst P. • 16.10.2015
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Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 17.11.2015

(...) Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. (...) Es geht nicht um die Inhalte der Telekommunikation, sondern um die Frage, ob und wann sie überhaupt stattgefunden hat. (...) Natürlich muss eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung unterliegen. (...)

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SPD
• 28.09.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aber als Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich keinen Einfluss auf die Arbeit im zuständigen Petitionsausschuss - die Kollegen dort entscheiden nach Einreichung über den weiteren Verlauf einen Petition. Ich würde Ihnen empfehlen, sich an die zuständigen Kollegen zu wenden, um dort für Zustimmung zu werben. (...)

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SPD
• 09.09.2015

(...) Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Abschaffung von Bargeld und werde mein politisches Gewicht auch dementsprechend einsetzen. Die Abschaffung von Bargeld halte ich für einen untragbaren Eingriff in die Freiheits- und Verfügungsrechte der Bürger. Dieser Meinung bin ich seit Jahren und werde auch dabei bleiben, selbst wenn derzeit der ein oder andere Wissenschaftler anderer Meinung ist. (...)

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SPD
• 08.09.2015

(...) da Sie meine persönliche Meinung interessiert: Ich bin eigentlich ein Freund der einheitlichen Schulkleidung, weil sie den um sich greifenden Markenwahn, der inzwischen für enormen sozialen Druck vor allem auf die finanziell schlechter gestellten Kinder und Jugendlichen sorgt, wenigstens an den Schulen beseitigt. Das Verbot von einzelnen Kleidungsstücken allerdings finde ich persönlich nur sehr schwer nachvollziehbar. (...)

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