(...) Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition in ihren umweltpolitischen Fortschritten zu brüskieren. Denn unter Umweltministerin Hendricks (SPD) laufen bereits entsprechende Koalitionsverhandlungen für einen Gesetzesentwurf gegen Fracking, der aber noch von Teilen der Union blockiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Bode,
(...) Vorweg: Ich kenne die Problematik rund um das Thema Fracking und kann Ihre Sorgen nachvollziehen. (...) Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition in ihren umweltpolitischen Fortschritten zu brüskieren. (...)
(...) Mit dem Ziel, Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen im Bereich Onshore-Wind nicht zu benachteiligen, enthält der EEG-Entwurf Kriterien zur Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. Wir haben Zweifel, ob dieser Weg in der Realität umsetzbar ist. (...)
(...) Zunächst möchte ich Sie daraufhinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen, sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. (...) Die WHO überprüft nun intern, ob sie das Ergebnis der IARC aufrechterhält. (...)
(...) Deutschland geht es momentan sehr gut - die Wirtschaft brummt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Trotz der höheren Belastungen durch die Flüchtlingskrise setzt sich dieser Trend derzeit fort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das Geld jetzt gut investiert werden in die Integration ebenso, wie in den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. (...)