Frage an Johannes Kahrs von Mario P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Petzold,

Vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands steht, wie in der vorherigen Antwort schon formuliert, für soziale Partizipation. Von Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung profitieren dementsprechend alle Menschen in Deutschland. Ob Deutsche, Ausländer oder Asylbewerber. Die SPD hat darüber hinaus in den vergangenen Jahren schon viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreicht. So konnten wir beispielsweise die Mütter-Rente, die abschlagsfreie Rente nach fünfundvierzig Beitragsjahren und vor allem den Mindestlohn durchsetzen. Trotz dieser Erfolge arbeiten wir weiterhin unnachgiebig daran, das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern.

Gerade hat der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Debatte um eine neues Sozialpaket angestoßen. Er betont, dass trotz der Mehrausgaben durch den Flüchtlingszustrom, weiterhin genug Geld für die Sozial-Schwachen in Deutschland vorhanden sein muss. Dieses Feld darf in der Tat nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Es darf zu keiner Neiddebatte kommen, die Potential hätte, die gesellschaftliche Spaltung voran zu treiben.

Aktuell ist es schwierig den zusätzlichen finanziellen Umfang festzustellen, den die Flüchtlingskrise für Deutschland mit sich bringt. Dazu gibt es unterschiedlichste Schätzungen und Prognosen. In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird festgestellt, dass schon ab dem Jahr 2020 die heutigen Asylanten Deutschland ökonomisch mehr bringen als kosten könnten ( http://diw.de/de/diw_01.c.518472.de/themen_nachrichtenintegration_von_fluechtlingen_fuehrt_langfristig_zu_positiven_wirtschaftlichen_effekten.html ). Hierzu ist natürlich eine gelungene Integration der Asylanten in den Arbeitsmarkt erforderlich und die wird uns kurzfristig Geld kosten.

Deutschland geht es momentan sehr gut - die Wirtschaft brummt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Trotz der höheren Belastungen durch die Flüchtlingskrise setzt sich dieser Trend derzeit fort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das Geld jetzt gut investiert werden ­ in die Integration ebenso, wie in den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Wenn uns das gelingt, werden wir gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs