Frage an Johannes Kahrs von Dirk B.
Sehr geehrter Herr Kahrs,
über die seite "Abgeordnetenwatch" habe ich erfahren, dass Sie gegen den Gesetzesentwurf zum Verbot des Fracking Verfahrens gestimmt haben.
In erster Linie bin ich entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung, habe jedoch gelernt, dass es interessant ist, die Hintergründe der Dinge zu beleuchten. Um dies zu tun, möchte ich Sie mit dieser Email fragen, was Sie dazu bewogen hat, dem Gesetzesentwurf zum Verbot für Fracking nicht zuzustimmen. Die Riskien für Gesundheit um Umwelt, die dieses Verfahren birgt, sind breit diskutiert worden und dürften meiner Meinung nach klar sein. Vorteilhaft ist dieses Verfahren der Rohstoffgewinnung, wenn man sich unabhängig von Exporten machen möchte - was, meiner Meinung nach angesichts der in Deutschland förderbaren Menge im Verhältnis zum Verbrauch zu keiner Unabhängigkeit führen kann. Also bleibt für mich unterm Strich eher Unverständnis bezüglich Ihrer Abstimmung und daher möchte ich, um Ihre Beweggründe verstehen zu können, Sie bitten, mir diese kurz zu erläutern.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Bode
Sehr geehrter Herr Bode,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne die Problematik rund um das Thema Fracking und kann Ihre Sorgen nachvollziehen. Bei dem am letzten Donnerstag eingebrachtem Gesetzesentwurf der Opposition bleiben aber viele drängende Fragen offen oder werden ausgeklammert. So sind beispielsweise zusätzliche Änderungen des Wasserhaushalts- und Bundesnaturschutzrechtes oder die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt- und Wasserschutzverbänden kein Bestandteil des vorgelegten Entwurfes. Kommunen und Wasserschutzbehörden besitzen in eingeschränktem, noch sehr ausbaufähigem Ausmaß ein Vetorecht, und es sind auch keine Maßnahmen für mehr Transparenz vorgesehen. Die Tatsache, dass die Grünen eine Abstimmung ohne Debatte beantragt hatten und es nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Diskussion gab, deutet nicht nur auf einen noch ausstehenden Klärungsbedarf hin. Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition schlecht dastehen zu lassen. Denn unter Umweltministerin Hendricks (SPD) laufen bereits entsprechende Koalitionsverhandlungen für einen Gesetzesentwurf gegen Fracking, der zur Zeit aber noch von Teilen der Union blockiert wird. Aus diesen Gründen kann ich einem unzureichendem Gesetzesentwurf der Grünen, der auf die Umweltrisiken und Sorgen der Bürger bezüglich Frackings in unbefriedigender Weise eingeht, nicht zustimmen. Ein vorschneller Kompromiss kann nicht die langfristige Antwort auf ein so schwerwiegendes Problem sein. Hier ist Zeit und Sorgfalt geboten, um schlussendlich einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der nachhaltige Lösungen findet. Das Angebot, gemeinsam eine Gesetzesinitiative zum Thema Fracking und Erdgasförderung zu erarbeiten,wurde den Grünen direkt nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfes unterbreitet.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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