Johannes Kahrs

(...) Gesellschaft bauen und betreiben selbst) – was bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft seltener der Fall sein wird als in den jetzigen Strukturen (weswegen beispielsweise die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG kein einziges ÖPP-Projekt macht, obwohl sie könnte). Drittens und aus meiner Sicht am Wichtigsten: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt, und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetz-Änderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen, bis irgendwann wesentliche Teile des Autobahnnetzes oder des Bundesstraßennetzes in einem Bundesland als ÖPP betrieben werden. (...)

(...) Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Entschädigung ist es so, dass den Betreuern eine Vergütung zusteht, zumindest wenn sie berufliche Betreuer sind (ehrenamtliche und familiäre Betreuer nur unter gewissen Voraussetzungen). Diese wird durch das jeweilige Amtsgericht nach einem fiktiven Zeitaufwand bewilligt und zwar unabhängig davon, welchen zeitlichen Umfang die Betreuung tatsächlich umfasst hat. (...)

(...) Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. (...)

(...) Zugleich müssen wir die gesamteuropäischen Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Die SPD will außerdem mit einem Einwanderungsgesetz klare Regeln für eine legale und kontrollierte Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, Wege zu ebnen, um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, um dem bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)

(...) Die SPD verfolgt daher andere Ansätze, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir fordern beispielsweise, dass die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt wird. Obwohl die gut gefüllten Sozialkassen und die gute Konjunktur diesen Schritt erlauben würden, blockieren CDU/CSU dieses Vorhaben derzeit. (...)