Sehr geehrter Herr Böttcher,
was die Mehrwertsteuererhöhung und meine Haltung dazu angeht, möchte ich Sie auf die unten stehende Frage gleichen Inhalts von Herrn Heinz bzw. meine Antwort darauf verweisen.
Mit fröhlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Friedrich,
(...) Ihre Anfänge liegen in der Arbeiterbewegung. Der Grundgedanke der SPD war und ist in all dieser Zeit derselbe geblieben: soziale Gerechtigkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen. Die SPD hat im Oktober 2007 auf dem Bundesparteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. (...)
(...) Zum einen ist das Arbeitslosengeld II natürlich nicht darauf ausgelegt, von Dauer davon zu leben. Es dient zur Unterstützung in der Zeit der Arbeitssuche. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)
(...) Zunächst zur Entfernungspauschale. (...) Ansonsten gilt: Die Kosten für ein Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten und können entsprechend abgesetzt werden. (...) Genau dieselben Regelungen betreffen die Dienstfahrzeuge von Selbstständigen, deren Fahrzeugkosten Betriebsausgaben sind. (...)