Frage an Johannes Kahrs von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kahrs,
ich habe gerade den Aufruf "Volksentscheid ins Grundgesetz" unterschrieben.
http://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
Mit diesem Aufruf soll der Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN … ausgeübt." endlich mit Inhalt gefüllt werden. Bisher wurden alle Versuche, einen bundesweiten Volksentscheid einzuführen auch mit tatkräftiger Hilfe der SPD erfolgreich unterlaufen. Daher frage ich Sie als mein Abgeordnetes:
Wie stehen Sie zum bundesweiten Volksentscheid?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da das Gesetz eine Verfassungsänderung darstellt, bedarf es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.
Im Jahr 2004 hat die SPD deshalb noch einmal versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.
Trotzdem wird das Vorhaben weiter verfolgt. Deshalb stand z.B. im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“
Im Koalitionsvertrag ist jetzt vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider sperrt sich der Koalitionspartner aber dennoch sehr gegen die Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene (in den Ländern ist die Haltung der Unionsparteien uneinheitlich). Ohne ein Umdenken in der CDU/CSU wird es eine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf absehbare Zeit jedoch nicht geben. Die SPD wird den Druck auf die CDU jedoch aufrechterhalten und hofft dabei auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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