Frage an Johannes Kahrs von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kahrs,
könnten Sie meiner Meinung folgen, dass die sogenannten 1-Euro-Jobs moderne Sklaverei sind und massiv gegen das Grundgesetz verstoßen ???
Da lese ich von 70 ALG II Empfängern, die im Rahmen der 1-Euro-Jobs in Altona für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Für ihren Job müssen diese Leute Schulungen besuchen, um gewisse Rechtsgrundlagen zu Ordnung und Sicherheit zu kennen und auch Touristen vernünftige Auskünfte geben zu können. Das heißt, daß es zum einen ausreichend ARBEIT gibt und zum anderen das dies auch noch eine qualifizierte Arbeit ist. Und diese Arbeit ´speist´ der Staat mit einem Stundenlohn von 1 Euro ab (auch unter dem Deckmantel der Weiterzahlung der Grundsicherung), massiv weniger als osteuropäische Dumpingarbeiter bekommen... In meinen Augen ist das ´moderne Sklaverei´ und widerspricht einigen Artikeln des Grundgesetzes. Ich wundere mich, daß sich diese Leute das gefallen lassen. Warum kann man diese Leute nicht voll beschäftigen zu vernünftigen Bedingungen ??? Es wäre ein Gewinn für die Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den sog. Ein-Euro-Jobs. Grundsätzlich sind diese Beschäftigungen als Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gedacht. Sie müssen gemeinnützig sein und dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Im von Ihnen geschilderten Fall scheint tatsächlich ein Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern vorzuliegen. Sollten die dort eingesetzten Personen wirklich Aufgaben übernehmen, die üblicherweise von Sicherheitskräften wahrgenommen werden, werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass diese Tätigkeit wieder von Sicherheitsfirmen übernommen bzw. nach den üblichen Tarifen entlohnt wird.
Grundsätzlich halte ich jedoch die Ein-Euro-Jobs für eine sinnvolle Möglichkeit, Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Allerdings muss hier besonders darauf geachtet werden, dass die geforderten Tätigkeiten einerseits möglichst den Fähigkeiten der eingesetzten Personen entsprechen und andererseits keine regulären Arbeitsplätze verdrängen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Johannes Kahrs
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