Frage an Johannes Kahrs von Hans P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
im Internet fand ich folgende Meldung:
"Johannes Kahrs sitzt für die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und ist dort mit für den Rüstungsetat zuständig. Am 25. Oktober 2006 räumte er gegenüber dem Hamburger Abendblatt ein, dass sein Kreisverband in den Jahren 2002 bis 2005 von "mehr als einem Dutzend" Rüstungsfirmen insgesamt "knapp unter 80 000 Euro" bekommen habe. So habe er auch zweimal 5000 Euro von der Firma Lürssen und einmal 3000 Euro von Thyssen Krupp Marine Systems bekommen.... Auch Krauss Maffei und Rheinmetall Detec gehörten zu den Spendern an den Kahrs-Kreis. Beide sind an der Entwicklung des Schützenpanzers Puma beteiligt."
Frage 1: Stimmt diese Nachricht?
Frage 2: Warum sind diese Spenden ausgerechnet in Ihren Wahlkreis gegangen?
Frage 3: Was wird von Ihnen als Gegenleistung erwartet?
Frage 4: Werden Sie diese Erwartungen erfüllen?
Sehr geehrter Herr Petersen,
diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. Diese waren alle nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen. Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. Zu dem berichteten Zeitpunkt war ich nämlich nicht zuständig für den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung. Außerdem war es weder für mich selbst noch für irgendjemand anders überhaupt abzusehen, dass ich in dieser Wahlperiode für den Verteidigungshaushalt zuständig sein würde. Ich war in der letzten Wahlperiode für die SPD-Fraktion zuständig für den Haushalt des Deutschen Bundestages.
Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. Denn ein solches Verhalten würde nicht meiner Auffassung von sinnvoller Arbeit als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss entsprechen. Wenn Sie sich die Entscheidungen der laufenden Wahlperiode ansehen würden, könnten Sie dies auch nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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