Frage an Johannes Kahrs von Karl Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
als notorischer Wechselwähler bin ich zur Zeit dabei, mich für die nächste Bundestagswahl entscheidungsfähig zu machen. Die Informationen, die ich in jüngster Zeit über die SPD erhalten habe, werfen bei mir die für mich wichtigste Frage auf:
Qou vadis, SPD?
Da ist einerseits der von Ihnen vertretene Seeheimer Kreis, der sich mit einer Verlautbarung (u.a waren Sie als Sprecher beteiligt), Anfang März d.J.wie folgt positioniert hat:
" ... Für uns ist und bleibt klar: Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei im Bund und in den westdeutschen Bundesländern lehnen wir ab. Wir sind für einen selbstbewussten, argumentativen und undogmatischen Umgang mit der Linkspartei ..."
Auf der anderen Seite sind es Persönlichkeiten wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft, die mehr oder weniger deutlich oder verklausuliert eine Orientierung zur Linkspartei favorisieren.
So weit, so gut. Auch eine Partei lebt von der Meinungsvielfalt. Der Wähler ist aber ratlos, weil er keine klare Linie mehr erkennt.
Meine Frage deshalb an Sie:
Wie glaubwürdig ist der Seeheimer Kreis, wenn ein Leitungsmitglied diese Linksorientierung ebenfalls unterstützt? Nähere Auskünfte geben die Antworten Ihres Kollegen Dr. Wiefelspütz auf meine Fragen vom 17.8. / 25.8. und 29.8.2008 in diesem Forum).
Mit freundlichen Grüssen
Karl Peter Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu einer potentiellen Koalition der SPD mit der Linkspartei gibt es klare Ansagen von Peter Struck, Kurt Beck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und anderen Spitzen der Bundespartei. Auch gibt es einen eindeutigen Präsidiumsbeschluß. Die SPD lehnt eine Koalition auf Bundesebene und in den alten Bundesländern ab. Meine eigene Meinung zu dem Thema dürfte Ihnen bekannt sein.
In den einzelnen Ländern kann sich die Bundespartei nicht immer durchsetzen -- Koalitionen zur Bildung einer Landesregierung fallen nun einmal nicht in den formellen Zuständigkeitsbereich. Natürlich sorgt dies beim Bürger für Unsicherheiten. Nicht hat auch die Berichterstattung in einigen Medien dazu beigetragen. Insgesamt gibt es aber von der Partei auf Bundesebene eine klare Aussage.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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