Frage an Johannes Kahrs von Arsène P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kahrs,
im Jahr 2006 gab es ja etwas Wirbel um ihre Person in Bezug auf Spenden aus der Rüstungsindustrie. So floßen in Ihre Wahlkampfkasse bzw. die ihres Kreisverbandes Mitte mehr als 60.000 euro.
Sie waren zu der Zeit als diese Gelder gespendet wurden, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Militärhaushalt.
Außerdem ist ja zur Zeit nicht zu übersehen, dass sie stark daran arbeiten, dass Ihr Vorsitzender Bekc nickt Kanzlerkandidat wird.
Nun meine Frage:
Haben sie in Hinblick auf Herrn Clement nicht selber die Befürchtung, dass ihnen bald ein Parteiordnungsverfahren ins Haus steht?
Mit freundlichen Grüßen
A. Prévôt
Sehr geehrter Herr Prévôt,
zum einen hat der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte Spenden erhalten - und nicht ich persönlich. Zum anderen war dies nach Parteiengesetz alles zu hundert Prozent legal. Und abschließend möchte ich anmerken, dass ich zu dem Zeitpunkt, an dem der Kreisverband Spenden erhalten hat, im Haushaltsausschuss nicht für den Verteidigungshaushalt zuständig war.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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