Frage an Johannes Kahrs von Tanja G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
zu Ihrer Antwort betr. Afghanistankrieg vom 16.6. an Herrn Reth:
Altbundeskanzler Schmidt lehnt auch bei Menschenrechtsverletzungen eine militärische Einmischung ab, weil die Folgen von Kriegshandlungen unkalkulierbar sind ("Menschen bei Maischberger", 20.5.08). Welche Bedeutung hat das für Ihr Handeln?
Herr Reth wies auf die Aussage des Isaf-Kommandeurs McNeill hin, nach der 400.000 Mann zur Erreichung der von Ihnen beschriebenen Ziele erforderlich sind. Es ist allgemein bekannt, daß aus politischen Gründen diese Truppenstärke weit außerhalb des Möglichen liegt. Wie viele Jahren werden Sie noch brauchen, um die Sinnlosigkeit des Krieges zu erkennen?
Zu dem von Ihnen erwähnten Sicherheitsinteresse Deutschlands und seiner Verbündeten: Der Afghanistankrieg dauert schon länger als der Zweite Weltkrieg. Ist die Terrorgefahr in Europa und in den USA kleiner geworden?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass es mit der Antwort ein wenig dauerte, auch Abgeordnete machen mal Ferien.
Ich respektiere und bewundere Helmut Schmidt. In Hinblick auf militärisches Eingreifen bei Menschenrechtsverletzungen bin ich ein wenig anderer Ansicht als er. Doch auch ich bin der festen Überzeugung, dass jeder militärische Einsatz der Bundeswehr wie von der Verfassung vorgesehen durch den Bundestag beschlossen werden und in Einklang mit dem Völkerrecht stehen muss. In seiner Rede anlässlich des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli in Berlin bekräftigte dies auch Helmut Schmidt selbst:
"...Dagegen wenn wir heutzutage an militärischen Eingriffen in Afghanistan uns beteiligen, dann geschieht es in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz, in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen -- und gemeinsam mit unseren Verbündeten.
Man kann über solche Einsätze streiten. Jedoch jeder Soldat und jeder Rekrut darf sich darauf verlassen: Auch künftig werden Bundestag und Bundesregierung unsere Streitkräfte nur im Gehorsam gegen das Grundgesetz und nur im Gehorsam gegen das Völkerrecht einsetzen."
Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Einsatz in Afghanistan richtig und sinnvoll ist. Es war die afghanische Regierung, die die internationale Gemeinschaft um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und als Absicherung des zivilen Wiederaufbaus gebeten hat. Ersteres wird von der Operation "Enduring Freedom" geleistet, letzteres von der ISAF. Die ISAF hat dabei folgenden Auftrag:
* Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen
* Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen
* Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee.
Einen Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg, der in 6 Jahren weltweit 60 Millionen Tote gefordert hat, halte ich für nicht statthaft.
Es ist erwiesen, dass in Afghanistan unter dem Regime der Taliban zahlreiche Ausbildungslager für terroristische Aktivitäten bestanden und das Land eine Rückzugsbasis für Al-Qaeda darstellte. Auch wenn sich "Terrorgefahr" meiner Ansicht nach nicht quantifizieren lässt, denke ich durchaus, dass es nach dem Sturz des Talibanregimes für die Terroristen der Region deutlich schwieriger geworden ist, sich zu organisieren und zu handeln. Auch diesen Teil des internationalen Engagements in Afghanistan halte ich demnach für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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