Frage an Johannes Kahrs von Gerhard W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wendebourg,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juni 2008. Die steigenden Energiepreise sind in der Tat eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. Die Gründe für die hohen Preise sind jedoch vielfältiger, als von ihnen dargestellt. Ein bevorstehender Krieg gegen Iran ist spekulativ. Die meisten Experten sind sich aber einig, dass der Anteil der Spekulationen an den hohen Energiepreisen verhältnismäßig gering ist. Und nur ein Teil der Spekulationen bezieht sich tatsächlich auf einen eventuellen Krieg gegen Iran. Höhere Nachfrage in Schwellenländern und knapper werdende und schwerer zu erschließende Ressourcen wiegen weit schwerer.

Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. Darum wäre es derzeit nicht von Nutzen, die Verhandlungsposition des Westens durch Einzelgänge der Bundesregierung zu schwächen. Ob man am Ende wirklich einen bewaffneten Konflikt unterstützt, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.

Ähnlich problematisch sehe ich die, im Großen und Ganzen sehr interessante, Idee der *T*rans-Mediterranean *R*enewable *E*nergy *C*ooperation (TREC). Diese visionäre Idee schließt Regionen in Nordafrika, Zentralafrika und sogar im Nahen Osten inklusive dem Irak ein. Es ist leicht vorstellbar welche diplomatischen Bemühungen und Risiken in einem solchen Projekt versteckt liegen. Ich halte die Realisierung eines solchen Projektes mittelfristig für nicht realistisch.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben erkannt, welches wirtschaftliche und arbeitspolitische Potenzial in den Erneuerbaren Energien steckt. Erst kürzlich wurde daher das erste Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IKEP) der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Durch den Anstieg der Preise für fossile Energie, durch die enormen Möglichkeiten für Wertschöpfung und Beschäftigung bei der Ausweitung der Erneuerbaren Energien und durch die großen Potentiale der Technik für Erneuerbare Energien für neue Exportmärkte, erbringt Klimaschutz bereits mehr als er "kostet". Die vorgesehenen Maßnahmen führen daher nicht nur zu einer besseren CO2-Bilanz, sondern sind der richtige Weg zu einer möglichst großen Kosteneffizienz. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt und die Verbraucher nicht überfordert. Ich glaube, dass wir mit diesem nationalen Programm vorerst auf dem richtigen Weg sind.

Meine Antwort mag Ihnen ernüchternd erscheinen, aber realpolitisch unterliegen wir noch immer dem Primat der Außenpolitik. Die Bundesrepublik stellt sich den neuen Herausforderungen und so sehr ich mir eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiesicherheit wünsche, so sehr zeigt die Vergangenheit und die Gegenwart, dass die Möglichkeiten zurzeit noch auf nationale und außenpolitisch unproblematische Lösungen begrenzt sind.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs