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Frage von Irmgard T. •

Frage an Johannes Kahrs von Irmgard T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kahrs,

Punkt: Urlaubsgeld, ich habe diesen Monat wie viele andere auch Urlaubsgeld bekommen, ist ja toll wenn da nicht die horrenden Abzüge nur vom Urlaubsgeld wären. Es kann doch nicht sein, das z.B. von 688 Euro brutto was ja klasse viel ist, nur knappe 310 netto verbleiben. Schon alleine 199 Euro Steuer davon weggezogen wurden. Frage, warum wird nicht da mal ein anderes Steuer- gesetz eingeführt, so das einem wenigstens vom Urlaubsgeld mehr bleibt als vom Regellohn? Ich finde das ehrlich gesagt schon Hammerhart, das einem wirklich fast alles für irgendwelche Steuern, und KV, RV wovon ich später wohl auch kaum etwas habe aus der Tasche geholt wird. Vielleicht sollte da die Politik mal nachdenken, das zumindest bei den Sonderzahlungen zweimal im Jahr eine andere Regelung gilt für die Besteuerung. Na, zumindest kann ich mir davon dann ja noch ein paar Portionen Eis leisten.

Mfg

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Antwort von
SPD

Moin Frau Tesch,

in Deutschland wird jede Form von Einkommen besteuert. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle anfangen, Ausnahmen zu machen, wird diese Ausnahme schließlich zur Regel. Nach meiner Erfahrung profitieren davon eher die Bezieher hoher Einkommen, die so geschickt den Spitzensteuersatz umgehen.

Die Bundesminister Olaf Scholz und Peer Steinbrück haben gemeinsam ein integriertes Steuer- und Abgabensystem erarbeitet. Die Zusammenarbeit des Bundesfinanzministeriums mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigt schon an, dass es der SPD wichtig ist, Steuern und Abgaben nach der Maßgabe der sozialen Gerechtigkeit zu gestalten. Um Ihnen zu zeigen, dass der SPD die Abgabenbelastung der Normal- und Geringverdiener keineswegs gleichgültig, sondern im Gegenteil deren Senkung ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich das Konzept hier kurz skizzieren.

Die Eckpunkte sind folgende:

1. Der Staat muss in Zukunft handlungsfähig bleiben. Darum ist es weiterhin ein Ziel, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.
2. Der Staat muss mehr in die Zukunft der Menschen investieren, insbesondere heißt das: in den Bereich Bildung.
3. Durch Senkung der Abgaben sollen gezielt die Gering- und Normalverdiener entlastet werden. Die Senkung der Steuern kommt nämlich – wie oben erwähnt – in erster Linie den Spitzenverdienern zugute. Mittlere und untere Einkommensgruppen werden aber vor allem durch Senkung der Sozialabgaben entlastet.
4. Der gegenwärtige Familienleistungsausgleich bevorteilt Spitzenverdiener. Deswegen soll er auf den Prüfstand, denn jedes Kind, nicht nur das reicher Eltern, ist der SPD gleich viel wert.
5. Spitzenverdiener müssen einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Nach der Unternehmenssteuerreform sollen hohe Einkommen und Vermögen im Gegenzug stärker zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Auch muß das Steuerrecht besser durchgesetzt werden.
6. Der Sozialstaat soll in Zukunft stärker durch Steuern und weniger durch abgaben finanziert werden. Damit folgen wir dem erfolgreichen und sehr bewährtem skandinavischen System.

Mit freundlichem Gruß,

Johannes Kahrs