Frage an Johannes Kahrs von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie Schreiben: "Ich vertraue auf die vertraglich abgesicherten Garantien auf Beschäftigungssicherung bei der DB AG. Der konzerninterne Arbeitsmarkt hat Bestandsgarantie."
Nach meinen Informationen gibt es beides nicht, weder Bestandsgarantie noch Beschäftigungssicherung (http://www.deinebahn.de/story/49/2749.html). Der Tarifvertrag legt sich lediglich auf Verhandlungen mit diesem Ziel fest (http://www.deinebahn.de/download/tarifvertrag-bahnprivatisierung_08-05-05.pdf)
Dies hat gestern in der Anhörung auch der Gewerkschaftsvorsitzende der GDL Weselsky hervorgehoben (http://www.gdl.de/). Herr Hansen schließt in seiner neuen Funktion als Arbeitsdirektor Personalabbau nicht mehr aus. (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hansen18.html).
Das alles ist bereits jetzt, vor der Bundestagsentscheidung bekannt.
Welchen Einfluss werden diese Informationen auf ihr Abstimmungsverhalten haben?
Werden Sie diese Widersprüche in der Fraktion noch einmal ansprechen?
Werden Sie sich in der Fraktion für eine namentliche Abstimmung einsetzen?
mit freundlichen Grüßen:
Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die DB AG gilt schon seit längerem ein sogenannter Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dieser schließt bis zum Jahre 2010 betriebsbedingte Kündigungen aus. Ausdrücklich sind darunter auch Kündigungen aufgrund verlorener Ausschreibungen zu verstehen.
Nach der Bahnreform tritt ein Struktursicherungsvertrag in Kraft. Dieser legt fest, dass bis zum Jahre 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Teilprivatisierung der Sparte Verkehr und Logistik zulässig sind, sollte es in diesem Bereich Verluste geben, so muss der Konzern diese an anderer Stelle auffangen.
Zu Herrn Weselsky ist zu sagen, dass er und die GdL sich an den Verhandlungen nicht beteiligt bzw. stets eine Sonderrolle für die GdL beansprucht haben. Dies hat die Position der GdL geschwächt, so dass sie letztlich nicht in dem Maße berücksichtigt wurde, wie es mit einer kooperativeren Haltung der Fall gewesen wäre.
Die morgige Abstimmung über die Bahnreform ist, wie bei solch wichtigen Fragen üblich, eine namentliche.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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