Frage an Johannes Kahrs von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Sie schreiben:
"hierzu ist zu sagen, dass der Bund, wie erläutert, hundertprozentiger Eigentümer der Schieneninfrastruktur bleibt."
Woher nehmen Sie diese Information? Nach meiner Kenntnis bleibt die Schieneninfrastruktur hundertprozentig bei der DB AG. (Quelle1: www.deinebahn.de/story/38/2738.html) Für wann ist eine Übertragung an den Bund geplant? Wer übernimmt dann die rund 16 Milliarden Euro Schulden, die darauf lasten? (Quelle2: www.deinebahn.de/download/BfA_Bilanz-Dossier_2007.pdf)
Wie stehen Sie dazu, daß Norbert Hansen als Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet in von Kurt Beck einberufenen Arbeitsgruppe der SPD zur Bahnprivatisierung sich vehement für diese Bahnprivatisierung eingesetzt hat, nun aber in den DB Vorstand gewechselt hat? Wie bewerten Sie Hansens im SPD-Parteirat gegebenen tarifvertraglichen Garantien auf Beschäftigungssicherung und auf einen maximalien Anteilsverkauf von 24,9 %? (Quelle 1)
Wieviel wird der Bund Ihrer Auffassung nach durch den Teilverkauf
einnehmen?
Wieviel Gewinnausfall wird er dadurch in den kommenden 15 Jarhen haben?
Sehen Sie ein Risiko, daß der Teil der DB AG, der vollständig in
Bundesbesitz ist, zukünftig Verluste macht?
mit freundlichen Grüßen: Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bund bleibt zu hundert Prozent Eigentümer der DB AG. Nur die Sparte Verkehr und Logistik wird zu 24,9 Prozent privatisiert und zur VuL AG (Verkehrs- und Logistik AG, von der Bahn meist als „mobility AG“ bezeichnet), was bedeutet, dass der Bund das alleinige Besetzungsrecht für die Aufsichtsratsposten behält. Die privaten Investoren der VuL AG besitzen teils Stammaktien, teils sogenannte vinkulierte Namensaktien, was bedeutet, dass ein Verkauf dieser Aktien nur mit Zustimmung des Unternehmens, also quasi des Bundes, erfolgen kann.
Die Sparte Infrastruktur, zu der das Schienennetz gehört, wird nicht privatisiert. Sie wird von der DB AG bewirtschaftet, aber der Bund bleibt über diese der Eigentümer.
Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. Wären wir vorher informiert worden, hätten wir Protest eingelegt bzw. nicht zugestimmt.
Wie bei allen Unternehmen, auch staatlichen, besteht auch bei der DB AG immer ein Risiko von Verlusten, genauso gut bestehen aber auch Chancen auf Gewinne. Gerade die Teilprivatisierung soll für frisches Kapital, Konkurrenzfähigkeit und damit bessere wirtschaftliche Möglichkeiten der Bahn sorgen. Ich vertraue auf die vertraglich abgesicherten Garantien auf Beschäftigungssicherung bei der DB AG. Der konzerninterne Arbeitsmarkt hat Bestandsgarantie.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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