Frage an Johannes Kahrs von Nico K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte gestatten Sie, dass ich dazu noch ein paar Fragen haben.
Erstens fällt mir auf, dass die Regierung und Sie auch, ständig von Haushaltkonsiidierung sprechen, wenn es um das ALG II geht. Hätten wir den Erbschaftssteuersatz der USA, hätten wir eine Börseumsatzsteuer wie die USA oder beispielsweise auch Großbritannien, hätten wir einen Spitzensteuersatz wie z.B. die nordeuropäischen Ländern und hätten wir nicht derart viele Steuerausnahmen z.B. das Ehegattensplitting, so könnte man Forderungen der Linken umsetzen. Warum sagen Sie nicht klipp und klar, wir wollen so eine Finanzierung nicht? Davon zu sprechen, dass Die Linke nur etwas verspricht, ist m.E. unbegründet. Da sie genau diese Vorschläge macht. Die in anderen europäischen Ländern den Praxistest bestanden haben oder die es vormals in der BRD schon gab.
Wenn Sie die CDU/CSU für die Absebkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% verantwortlich machen, so frage ich Sie, wo Ihre Partei in Ihrem aktuellen Programm eine Anhebung des Spitzensteuersatzes hat?
Die Grünen fordern auch zahlreiche Sozialkorrekturen, wie z.B. die Erhöhung des ALG II Regelsatz auf 420 Euro. Kann man Die Linke dafür kritisieren und die Grünen nicht?
Ich bezweifle die Zahlen nicht, die Sie in Ihrer Antwort geschrieben haben. Ich bezweifle nur, dass Sie stimmen. Frage: Gibt es nicht eine SPD-Homepage wo diese genau aufgelistet sind?
Ab 25 Jahren sind es 347 Euro. Für das Essen sind etwa 120 Euro vorgesehen, das können Sie bei Wikipedia nachlesen. MwST-Erhöhung, Preisanstieg besonders bei den lebensnotwendigen Produkten, Praxisgebühren die im ALG II nicht vorgesehen sind usw.
Es reicht wirklich hinten und vorne nicht.
Wann will die SPD den Satz erhöhen? Es gab Milliarden an Steuermehreinnahmen. Da ist auch das Geld der ALG II Empfänger über die MwST dabei.
Sehr geehrter Herr Klimmt,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich muß Ihnen widersprechen. Selbst wenn wir alle die von Ihnen genannten Maßnahmen ergriffen, so würde der Staat mit Sicherheit nicht 154,7 Milliarden Euro daraus erhalten – schon gar nicht pro Jahr. Der gesamte Bundeshaushalt im Jahre 2008 beträgt 283,2 Milliarden Euro, glauben Sie, dass man den tatsächlich um ca 60 Prozent erhöhen könnte?
Wie gesagt, einige Ansätze der Linkspartei sind durchaus diskutabel. Leider zieht die Partei daraus meist falsche Schlüsse. Ich kann nur noch einmal auf die Ausführungen Peter Strucks in meiner ersten Antwort verweisen: Die Linke sieht sozialen Frieden erst erreicht, wenn möglichst viele möglichst hohe Transfers erhalten. Dies ist meiner Ansicht nach bei den Grünen nicht so, und dementsprechend sind deren Vorschläge auch nicht so kritikwürdig.
Sie haben recht, die Preise insbesondere für Lebensmittel sind in letzter Zeit stark gestiegen, was insbesondere kleine und mittlere Einkommen belastet, am meisten natürlich die Empfänger von ALG II. Aber grundsätzlich sollen die Steuergelder – die von den Bürgern dieses Landes erarbeitet werden! – in erster Line in die Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende gesteckt werden. Um es klar zu sagen: das ALG II ist dazu da, eine Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken, nicht zuletzt durch meine Arbeit im Wahlkreis weiß ich, dass die Zeit der Arbeitssuche nicht leicht ist. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daher daran, die Regelsätze für das ALG II im Zuge der allgemeinen Teuerung anzuheben, allerdings müssen wir dies auch dem Koalitionspartner von der Union gegenüber durchsetzen.
Es gibt einen Link zu Peter Strucks Papier. Ich wollte ihn zuerst nicht hier einstellen, da ich nicht weiß, wie lange er noch aktiv ist, aber da ich Sie mit dem ersten Beispiel nicht überzeugen konnte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501337,00.html
Im Übrigen möchte ich sie höflichst bitten, weitere Anfragen an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises in Euskirchen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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