Frage an Johannes Kahrs von Torsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
in Ihrer Antwort an Herrn Heyn vom 07.05.2008 begründen Sie die erneute Anpassung der Diäten mit einer gesetzlichen Grundlage, die diese erneute Anhebung quasi "erzwingen" würde.
Nun ist es ja so, dass die Rente auch gesetzlich geregelt ist, hier jedoch eine Aussetzung des Berechnungsfaktors (also eine temporäre Änderung des Gesetztes) keinesfalls ein Problem dargestellt hat.
Wieso kann es bei der anstehenden Erhöhung der Diäten also nicht auch zu einer Änderung in der Form kommen, dass eben bis einschliesslich 2010 keine zusätzlichen Erhöhungen mehr stattfinden?
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Segner
Sehr geehrter Herr Segner,
der Bundestag kann grundsätzlich im Rahmen der Verfassung alles beschließen, also auch eine Aussetzung der jetzt geplanten Diätenerhöhung. Wie ich hier schon mehrfach geschrieben habe, habe ich im November 2007 gegen eine Diätenerhöhung gestimmt.
Wie gesagt, ich selbst fände es ideal, würde eine unabhängige Kommission die Diätenhöhe festlegen und nicht die Abgeordneten selber. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns jedoch dazu, wobei die jetzt geltende Regelung auf die Beratungen einer Kommission zurückgeht, also versucht wurde, soweit wie möglich in Richtung "Festlegung der Diäten durch Unabhängige" zu gehen. Die Änderungen in der Diätenhöhe passen sich nun der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst an. Das schließt auch künftige Nullrunden mit ein.
Ich rechne innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion noch mit sehr regen Diskussionen in der aktuellen Frage und möchte deren Ergebnisse abwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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