Frage an Johannes Kahrs von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kahrs!
Wie ich auch von Ihnen hoerte, arbeiten die Abgeordneten sehr gut und muessen deshalb auch sehr gut bezahlt werden. Deshalb sind die Abgeordnetendiaeten auch im November letzten Jahres um 9 Prozent erhoeht worden.
Ich finde es gut, dass Sie von Ihrer Arbeit so ueberzeugt sind, dass nur mit einer weiteren Erhoehung der Diaeten um etwa 6 Prozent diese Arbeit gerecht honoriert wird.
Noch besser finde ich, dass Sie sagten: Den Beamten muesse die im November bei den Diaeten beschlossenen 9 Prozent gleichermassen auf die Beamtenbezuege uebertragen werden, weil sie wegen der noch besseren Arbeitsleistung - sie muessen die Fehler in den von Ihnen beschlossenen Gesetzen wieder ausbuegeln – ebenfalls gerecht bezahlt werden sollten.
Ich habe Sie doch richtig verstanden oder haben Sie das nicht gesagt?
Ich wuerde mich freuen, von Ihnen als Sprecher des Seeheimerkreises eine intelligente und fuer den Normalbuerger verstaendliche Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Gruessen
Guenther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
ich habe beim letzten Mal gegen eine Erhöhung der Diäten gestimmt.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Höhe der Diäten von einer unabhängigen Kommission bestimmt würde, leider ist dies rechtlich nicht möglich, das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass die Diäten per Gesetz, d.h. durch den Bundestag selbst, geregelt werden müssen. Die jetzt geplante Erhöhung geschieht gerade deswegen, weil die 2007 vom Bundestag getroffene gesetzliche Regelung greift und sich die Diäten an die Bezüge eines einfachen Bundesrichters im Zuge neuer Tarifabschlüsse anpassen. Die jetzige Erhöhung vollzieht sich deshalb - bei aller Kritik - nach klaren und formal nachvollziehbaren Maßstäben und ist eben gerade keine völlig willkürliche oder gar spontane Aktion.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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