Frage an Johannes Kahrs von Irmgard T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Würde mich mal interessieren, warum Abgeordnete Nebenjobs die wenn ich es richtig umsetze 1000 und mehr Euro Verdienst monatlich ausmachen haben dürfen, und wir normalsterblichen nur einen Nebenjob neben dem Hauptjob haben dürfen, wobei der Nebenjob höchstens ein Einkommen von 400 Euro haben darf um Steuerfrei zu sein.
Wieso dürften dann nicht auch Otto Normalverbraucher mehrere Nebenjobs steuerfrei ausüben? Denn viele Menschen sind ja inzwischen drauf angewiesen neben ihrem Hauptjob noch zusätzlich zu malochen, damit das Geld reicht, denn
a) durch die Mehrwertsteuer ist alles wesentlich teurer geworden, und
b) die Preis- explosion bei Lebensmitteln nimmt ja inzwischen Dimensionen an, die ja der reinste Wahnsinn sind.
Aber es heißt ja das würde sich die Politik nicht einmischen aber in allen anderen Bereichen mischt sich die Politik immer kräftig ein. Wie sollen denn die Menschen noch klarkommen die wenig verdienen? Sie haben auch z.B. eine Frage vom 3.3.08 nicht beantwortet, da wurden Sie gefragt, ob sie schon mal versucht haben mit 1000 Euro brutto wovon Sie noch die Kosten für Miete etc. abziehen müßten klarzukommen. Oder wo wird z.B. gefördert das die Menschen wieder vernünftige und vor allem auch anständig bezahlte Arbeit kriegen?
Denn wenn man zw. 7000 und 20 000 Euros im Monat hat dann kann man große Reden schwingen, aber nicht wenn man jeden Monat um sein Überleben kämpfen muß, und unsere Poltikergarde von unseren Steuern die Bezüge bezieht, aber den Almosenempfängern immer wieder predigt eure Gelder sind steuerfinanziert. Warum zahlen Politiker keine Steuern, warum zahlen Politiker keine KV, RV Beiträge? Auf solche Fragen wird auch nie konkret und ehrlich geantwortet.
Mfg
Sehr geehrte Frau Tesch,
vielen Dank für die Anfrage.
Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge.
Im übrigen gehen sehr viel weniger Abgeordnete, als es landläufig vermutet wird, neben ihrem Mandat einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Die meisten – ich übrigens auch – haben neben der Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und neben den ehrenamtlichen Tätigkeiten gar nicht die Zeit für einen weiteren Beruf. Ich selbst habe keine bezahlte Nebentätigkeit, bin allerdings Mitglied in verschiedenen Vereinen und im Jugendhilfeausschuß der Stadt Hamburg.
Ich selbst habe während meines Studiums mit weit weniger als 1000 Euro pro Monat auskommen müssen. Sicherlich ist die Studienzeit nicht ganz mit Arbeitslosigkeit oder dem Verharren in einem schlecht bezahlten Job zu vergleichen, aber ich habe dennoch eine gute Vorstellung von solchen Situationen. Nicht zuletzt auch durch den intensiven Kontakt mit Bürgern aus meinem Wahlkreis.
Die SPD setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass Menschen in Arbeit kommen und diese auch anständig bezahlt wird. Denken Sie an unser Eintreten für den Mindestlohn. Ein einziger Job soll im schließlich zum Leben reichen, das ist nichts ungewöhnliches, sondern eine Selbstverständlichkeit. Leider sperrt sich die CDU hier immer noch sehr. Die SPD wird hier noch viel kämpfen müssen, aber wir sind überzeugt, dass wir die Mehrheit der Bürger hinter uns haben. Die Arbeitslosenquote ist seit der Umsetzung der Agenda 2010 der letzten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder stark gesunken. Sie sehen, dass sich etwas tut.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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