Frage an Johannes Kahrs von Ulrich M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Ihr Auftritt im Fernshen, ich bin nicht mehr sicher in welchem Programm, bei dem es um die Wahl in Hessen/Hamburg ging, war alles andere, als hilfreich für die SPD. Ich denke, daß die momentanen Schwierigkeiten durch Meinungen, wie die Ihre hervorgerufen werden. Alte SPD-Mitglieder und -Wähler fühlen sich durch solche Aussagen nicht mehr berücksichtigt. Sollte die SPD nicht in die völlige Bedeutungslosigkeit verfallen, dann besinnen Sie sich doch bitte auf die Tugenden ihrer Partei. Denken Sie an Männer wie Fritz Erler, Kurt Ollenhauer und nicht zuletzt Herbert Wehner. Es geht bei den heutigen Problemen in der Gesellschaft nicht um die Menschen, die mit Aktien ihr Geld verdienen, sondern die, die es durch "ihrer Hände Arbeit" tun. Haben Sie schon einmal versucht mit einem Einkommen von 1000 Euro Brutto auszukommen? Wenigstens für 6 Monate. Dann dürften Sie spüren, wie zynisch teilweise Ihre Bemerkungen sind! Diesen Fragen versuchen sich Die LINKEN zu nähern. Nehmen sie dieses Bemühen ernst und packen Sie die Argumente nicht einfach in die kommunistische Kiste! Ich glaube, daß Herr Rüttgers momentan den Belangen des "kleinen Mannes" viel näher steht als Sie und viele andere Mitglieder der Spitze der SPD - leider! Wie wollen Sie diese Lücke wieder schließen, die durch Aussagen, wie die Ihre, entstanden sind?
Ulrich Model
Sehr geehrter Herr Model,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich bin, was die momentanen Schwierigkeiten der SPD angeht, wie zu erwarten anderer Meinung als Sie. Ich bin davon überzeugt, dass die unter der rot-grünen Regierung eingeführten Reformen von Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Steuern nicht nur zum damaligen Zeitpunkt notwendig waren, sondern es immer noch sind, und auch ihre guten Wirkungen zeigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, der endlich wieder ausgeglichene Staatshaushalt sind in erster Linie Folge der rot-grünen Reformen und der harten Arbeit der SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung.
Dass es durch die Reformen kurz- und mittelfristig zu Anpassungsschwierigkeiten kommen würde, war vorauszusehen. Die SPD ist grundsätzlich bereit, über Veränderungen, Anpassungen und Ergänzungen zu diskutieren und gegebenenfalls auch durchzusetzen, bzw. den von der Union manchmal geforderten unsozialen Veränderungen zu widerstehen.
Die LINKE allerdings setzt nur auf populistische, verallgemeinernde Forderungen à la „Hartz IV muß weg“. Sie verspricht den Bürgern das Blaue vom Himmel, obwohl sie genau weiß, dass sie ihr Programm niemals in die Realität umsetzen kann. Und gerade in den westdeutschen Bundesländern ist die LINKE Anziehungspunkt und Sammelbecken von allerhand Wirrköpfen, was die unsäglichen Äußerungen der niedersächsischen Abgeordneten Wegener ja gut belegen. Daneben bin ich und mit mir mit Sicherheit der allergrößte Teil der SPD mit den verteidigungs- und außenpolitischen Zielen dieser Partei nicht einverstanden, beispielsweise wäre ein Austritt aus EU und NATO schlicht absurd.
Was Herrn Rüttgers angeht: die Union verfolgt auf zahlreichen Gebieten eine Linie, die genau der ihres Leipziger Programms entspricht, nämlich neoliberal und sozial gleichgültig. Auch in NRW wird dies deutlich, zum Beispiel in der sozial ungerechten Bildungspolitik.
Die SPD war, ist und bleibt die wahre Partei des „kleinen Mannes“ – weil wir ihn nicht für so dumm halten, dass wir ihm das Paradies auf Erden versprechen, wie dies die LINKE, noch für so „klein“ und daher vernachlässigbar halten, wie das die Union tut.
Mit fröhlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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