Frage an Johannes Kahrs von Dirk M. bezüglich Innere Sicherheit
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollvollzugsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Wir werden durch diese kundenorientierten Leitungsbeamten in unserer Dienstausübung eingegrenzt. Insbesondere wenn es um Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder hochsteuerlichen Waren geht. Weniger kontrollieren, gleich weniger Aufgriffe, gleich ein sicherer Staat. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll, sowie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler beherrschen muss.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Mahler,
vielen Dank für Ihre Email zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei. Bereits am 27. Mai erhielt ich ein Schreiben der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundesgrenzschutz zum selben Thema. In diesem Brief wurde mir der von Ihnen geschilderte Sachverhalt in ähnlicher Weise erläutert und eine rechtliche Eingliederung der Zollvollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) gefordert. Da ich die Ausführungen der Gewerkschaft für durchaus nachvollziehbar halte, habe ich eine Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen gestellt. Vom Ministerium erhielt ich darauf die Auskunft, dass das Problem erkannt wurde und bereits Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Inneren laufen über eine rechtliche Aufnahme der Zollbeamten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben in das BPolBG.
Die Einführung einer Bundesfinanzpolizei – wie sie die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundesgrenzschutz ebenfalls fordert – erscheint zurzeit allerdings nicht ohne weiteres möglich zu sein. Daher werde ich mich in naher Zukunft – sobald ein Verhandlungsergebnis zwischen den Ministerien zustande gekommen ist – wieder beim Ministerium erkundigen, ob ein geordnetes und barrierefreies Arbeiten der Zollvollzugsbeamten wieder möglich sein wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie diesbezüglich noch Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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