Frage an Johannes Kahrs von Simon S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur zukünftigen Gestaltung der Hochschullandschaft in Deutschland. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Die SPD steht für einen offenen und gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen der Jugendlichen. So soll auch weiterhin garantiert werden, dass jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten ein Hochschulstudium ermöglicht wird. Bildung darf nicht zu einem Exklusivangebot für Reiche werden. Deshalb ist es ebenfalls notwendig, die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium zu verhindern. Ein Hochschulmodell in dem es Studiengebühren und Bildungskredite anstelle des BAföG und freien Zugangs gibt – wie es die Union fordert – lehne ich ab. Die Chancengleichheit aller Abiturienten muss gewährleistet bleiben. Bildungskredite wirken dem entgegen. Ein Start in das Berufsleben wäre nur mit einer immensen Verschuldung möglich, eine Finanzierung der Universität nur über Studiengebühren zudem unmöglich.
Die BAföG-Reform von 2001 hat gezeigt, dass das bestehende Modell erfolgreich ist. So ist die Studienanfängerquote gegenüber 1998 um fast zehn Prozentpunkte gestiegen und liegt jetzt bei 37,5 Prozent. Damit erreicht Deutschland erstmals den internationalen Durchschnittswert. Zudem geben 70 Prozent der aktuell Geförderten an, dass sie ohne BAföG nicht hätten studieren können. Eine Umwandlung in ein Volldarlehen lehnen wir deshalb ebenfalls ab. Wir halten am BAföG fest, so wie es bereits besteht.
Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes von 2001 hat die SPD außerdem eine neue Regelung für die verfasste Studierendenschaft beschlossen. Die Länder wurden verpflichtet, künftig an allen Hochschulen verfasste Studierendenschaften zu bilden. Entgegen ihrem Willen wurden auch die unionsgeführten Bundesländer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen es den anderen Bundesländern gleich zu tun. Ein Mitbestimmungsrecht der Studentinnen und Studenten in der Hochschulpolitik ist damit in allen Bundesländern langfristig gesichert und stärkt die Position der Studierenden.
Bezüglich der Finanzierung von Bildung und Forschung hat sich seit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders eine deutliche Trendwende vollzogen. Sank der Ausgabensatz von 1993-1998 noch um 390 Mio. Euro, konnte diese Entwicklung umgekehrt werden. Dementsprechend stiegen die Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 um 37,5 Prozent auf 9,9 Mrd. Euro. Trotzdem muss der Bereich Bildung und Forschung in den nächsten Jahren noch stärker gefördert werden. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen zum Subventionsabbau sollen weitere Mittel dadurch mobilisiert werden, dass hohe Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige)/500.000 (Verheirate) Euro mit einem Steuerzuschlag von 3 Prozent stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben – vor allem für Bildung und Forschung – herangezogen werden. Mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro für die von der Bundesregierung eingeführte Exzellenzinitiative für Hochschulen, von denen der Bund 75 Prozent übernimmt, können Deutschlands Hochschulen ihr Profil stärken und endlich auch international zeigen, wie leistungsfähig sie sind.
Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland gefördert und die benötigten Fachkräfte ausgebildet werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Sollten diesbezüglich noch Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs