Frage an Johannes Kahrs von Peter H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Höppner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann mir gut vorstellen, dass es für Sie nach außen hin so erscheinen mag, dass ich nicht voll und ganz hinter einer Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft stehe. Das ist aber falsch, es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis. Leider ist die Umsetzung der Idee nicht immer so einfach wie die Idee selbst.

Die einzige Möglichkeit, in diesem Lande die IHK-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen abzuschaffen, besteht darin, diese mit einem entsprechenden Gesetz zu streichen. Da die Pflicht im IHK-Gesetz geregelt ist, muss also das IHK-Gesetz geändert werden. Und genau da fängt die Schwierigkeit eben an.

In der Bundesrepublik Deutschland leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, und Gesetze und deren Änderungen können nicht durch den jeweils an der Macht befindlichen einfach so erlassen werden. Zum Glück, denn wohin so ein System führen kann, in dem der Machthaber einfach tun und lassen kann, was ihm gefällt, wissen wir alle aus unserer Geschichte. Heutzutage in einer modernen Demokratie ist ausschlaggebend, wer in der Diskussion zu einem Thema die besten Argumente anführen und wer auf diesem Weg eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.

Und genau eine solche Mehrheit benötigt man, um eine Änderungen des IHK-Gesetzes erfolgreich hinzubekommen. Man benötigt dafür zum einen eine Mehrheit im Bundestag. Und nachdem der Bundesrat in diesem Gesetzgebungsverfahren auch ein Wörtchen mitreden darf, benötigt man zum anderen die Mehrheit im Bundesrat. Ich führe nun seit Jahren Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, um diese von der Notwendigkeit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den IHKn zu überzeugen. Leider ist es mir in dieser Zeit noch nicht gelungen, eine absehbare Mehrheit zustande zu bekommen. Und leider habe ich auch nicht alle Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion hinter mir, geschweige denn die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners. Insbesondere letztere sind äußerst schwer zu überzeugen.

Bereits 2005 habe ich einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und nunmehr auch einige Jahre an Engagement in diese Initiative investiert. Sie werden gut verstehen können, dass es wenig Sinn macht einen Entwurf in das Parlament einzubringen, wenn man nicht sicher mit einer Mehrheit dafür rechnen kann. Das hat für mich wenig damit zu tun, dass ich von irgendjemandem zur Räson gerufen worden wäre oder mich in einem Rückzugsgefecht befinden würde. Es hat vielmehr damit zu tun, dass ich die Gelegenheit dann nutzen will, wenn sie sich bietet.

Wenn diese Initiative von Erfolg gekrönt sein soll, muss man einen langen Atem haben. Denn leider sehen viele in diesem Lande immer noch nicht den Sinn hinter einer Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft. Ich werde weiter daran arbeiten, dass die Pflichtmitgliedschaft in den IHKn beseitigt wird, und ich hoffe, Sie tun das auch. Schreiben Sie Ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten, sprechen Sie ihn an und schildern Sie ihm Ihre Probleme mit dieser Pflichtmitgliedschaft. Und fordern Sie alle, die Sie kennen und denen es genauso geht wie Ihnen, auf, das gleiche zu tun.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs