Frage an Johannes Kahrs von Sven A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
ich finde die Äußerungen von Herrn Jung bzgl. Flugzeugabschuß, obwohl es in der Verfassung verboten ist, sehr bedenklich. Als Jurist können Sie mir sicher erklären, ob jetzt eigentlich jetzt die Statsanwaltschaft gegen Herrn Jung vorgeht (imerhin plant er ein Verbrechen zu begehen und kündigt das öffentlich an), oder liege ich da falsch?
Was tun Sie persönlich dafür das es in diesem Fall nicht zu einen Massenmord (oder ist es ein Massentotschlag?) kommt?
Was kann ich machen, wenn ich mich dabei unwohl fühle? (Bei der Statsanwalschaft anzeigen? Verfassungsschutz?)
Sehr geehrter Herr Anders,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.09.2007. Einen Abschuss eines entführten Flugzeuges, das von den Entführern als Waffe eingesetzt werden soll, hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Staat dürfe nicht spekulativ Menschenleben gegen Menschenleben abwägen. Im Moment müsste jeder, dem ein Befehl zum Abschuss einer entführten Maschine erteilt wird, diesen mit Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und das Grundgesetz ablehnen. Ansonsten müsste er mit einer Anklage wegen Totschlags rechnen. Gleiches gilt für denjenigen, der einen solchen Abschuss befiehlt. Die Ankündigung einer Straftat kann man jedoch strafrechtlich nicht verfolgen.
Von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sollte man eigentlich erwarten können, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig respektiert. Dass er das nicht tut, ist bedauerlich und beschädigt die Integrität seines Amtes. Er schlägt mit seinen Aussagen in dieselbe Bresche, an die der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble schon seit langem zu arbeiten scheint. Immer wieder werden absurde Terrorszenarien ausgemalt, vor denen es sich zu schützen gilt - als ob es so etwas wie die totale Sicherheit jemals geben würde. Solchen Verbalattacken auf den Rechtsstaat wird sich die SPD auch weiterhin in demokratischer Tradition mit Diskussionen und mit Gegenargumenten zur Wehr setzen. Wir wissen dabei die Mehrheit der deutschen Bürger hinter uns. Mit Angst wurde bereits oft Politik machen. Zum Glück macht es zurzeit nicht den Anschein, als würde diese Politik auf die deutschen Bürger Eindruck machen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die SPD den Populismus des Bundesinnenministers und des Bundesverteidigungsministers nicht unterstützen wird. Die Grenzen des Rechtsstaats dürfen weder verschwinden noch verschwimmen. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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