Frage an Johannes Kahrs von Marc-Antonio S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Ich wende mich heute an Sie als "mein" Bundestagsabgeordnete, um Ihren Standpunkt zum Thema GEZ kennenzulernen. Insbesondere die letzte Anpassung der Gebührenerhebung für internetfähige Computer und Handys spiegelt meines Erachtens die "Weltfremdheit" mancher Beschlüsse wider.
Gemäß der Informationen aus den allgemein zugänglich und kostenfreien Medien fällt die Gebühr dann an, wenn man kein Radio hat, aber über einen internetfähigen Computer verfügt und mit diesem Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten einsehen könnte.
Da es in unserem Büroalltag bedingt durch Kundengespräche unmöglich ist, nebenbei ein Radio, mit dem man neben kostenfreien, privaten Inhalten auch öffentlich-rechtliche Inhalte hören könnte, zu betreiben, müssten wir für Leistungen, die wir nicht in Anspruch nehmen, Gebühren zahlen. Mal abgesehen davon, werden auch Ihnen einschlägige Urteile bekannt sein, in denen Mitarbeitern fristlos gekündigt wurde, weil sie privat im Internet gesurft haben.
Inwieweit verfolgen Sie als gewählte Abgeordnete das Ziel, die GEZ abzuschaffen bzw. den heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen, um die GEZ der Wirklichkeit des Lebens näher zu bringen? Beispiele für erfolgreiche PayTV-Sender gibt es im In- und Ausland zur Genüge.
Für mich als Bürger wäre es segensreich, wenn ich nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung hätte, sondern auch das Recht auf freie Wahl der Medien, die ich zur Meinungsbildung heranziehen möchte. Ich muß ja auch keine KFZ-Steuer zahlen, nur weil ich einen Führerschein habe und damit theoretisch ein Fahrzeug führen dürfte.
In Erwartung Ihrer Ausführungen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus der schönsten Stadt der Welt.
Marc-Antonio Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.06.2007. Als erstes möchte ich Ihnen sagen, dass ich die Finanzierung der öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten für richtig und wichtig halte. Auch wenn ich seit langem selber keinen Fernseher habe und daher nur eine geringe Gebühr entrichte. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kritisieren Sie ja nicht die Existenz der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), sondern die Art der Berechnung der jeweiligen Gebühren.
In der Tat gibt es in Bezug auf die Art der Berechnung viele neue Vorschläge und auch noch Diskussionsbedarf. Zum Beispiel wird über eine Pro-Kopf-Pauschale für alle erwachsenen Bürger nachgedacht. Eine vielleicht nicht mehr zeitgemäße Berechnung bezogen auf empfangsbereite Geräte, würde damit überflüssig. Damit würde auch die Diskussion über die Nachprüfbarkeit von angemeldeten und unangemeldeten Geräten beendet. Ich fände eine solche Entwicklung gut und zeitgemäß, da 98% aller deutschen Haushalte heute über mindestens einen Fernseher verfügen. Gelöst wäre damit ebenso das „Problem“ der internetfähigen Computer und Handys.
Es wird jedoch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten neben den Werbeeinnahmen auch zu einem erheblichen Teil von den Bürgern getragen wird – im Sinne einer dualen Finanzierung. Wenn man den Großteil der privaten Berichterstattung sieht, erscheint dies einfach notwendig, um den Bürgern eine Berichterstattung zu ermöglichen, die auf moralisch und ethisch journalistischen Grundsätzen beruht. Diese Art der Finanzierung ist auch nicht spezifisch deutsch – sie ist in fast ganz Europa üblich. Was die Höhe der Gebühren betrifft, befindet sich Deutschland europaweit auf Platz 8; also im Mittelfeld.
Dass Computer und Handys, die ja in erster Linie nicht dem Empfang öffentlicher Sendeanstalten dienen, nun gebührenpflichtig sind, finde ich, genau wie Sie, unpassend. Bis eine grundsätzliche Reform der Gebührenpflicht vorgenommen wird, ist eine Änderung jedoch unwahrscheinlich, da Grauzonen und Schlupflöcher ausgeschlossen werden müssen. Bis dahin müssen Sie sich leider damit trösten, dass die Zweitgerätebefreiung immerhin auch auf Gewerbetreibende ausgedehnt wurde. Das heißt beispielsweise, dass ein einziger Empfänger alle Internet-PCs auf demselben Grundstück zu gebührenfreien Zweitgeräten macht.
Mit fröhlichem Gruß aus der Frei- und Hansestadt Hamburg,
Johannes Kahrs
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