Frage an Johannes Kahrs von Gerhard W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Kahrs,
wir sehen aktuell die Bemühungen der US-Regierung einen Krieg mit dem Iran zu provozieren:
kürzlich wurde die Schwelle für einen Angriff soweit abgesenkt, dass der Tod von US-Soldaten im Irak als Anlass ausreichen soll, wenn ein solcher Vorfall durch iranischer Agenten verursacht sein soll. Ein solcher Vorfall kann nahezu täglich eintreten, wie Sie wissen.
Der frühere Pentagon-Berater Ellsberg hat im Dezember in einem Vortrag des Hamburger Körber-Forums vor der Katastrophe eines solchen Kriegs gewarnt und dazu aufgerufen, Deutschland müsse sich strikt dagegen aussprechen und etwa für den Kriegsfall den Austritt aus der NATO ankündigen. Ähnliche Warnungen kamen von Zbigniev Brzezinsky und Ex-NATO-Chef Wesley Clark (www.meta-info.de?such=iran).
Ist Ihnen bewusst, dass wir am Abgrund eines Weltkriegs stehen? Daß ein Angriff insbesondere China treffen würde (und sollte), das seine prekäre Energieversorgung auf die Ressourcen des Iran stützt, aber auch Russland, für das der Iran noch eine Lücke im Einkreisungsring bedeutet?
Daß ein Irankrieg durch die Blockade des Golfs den Ölpreis vermutlich verdoppeln würde und damit auch die deutsche Wirtschaft strangulieren könnte?
Daß die radioaktive Verseuchung durch den Atomwaffeneinsatz Millionen Opfer fordern würde, wie Ellsberg feststellte?
Gewinner des Kriegs wären vor allem die mit der Bush-Regierung liierten Konzerne: Lockheed, General Dynamics, Halliburton, Exxon, Chevron, Carlyle, also Rüstung, Öl und Wallstreet-Spekulanten. Neben dem Iran würde auch Deutschland zu den Verlierern gehören: Wirtschaftskrise, nuklearer Fallout und terroristische Gegenwehr sind zu erwarten.
Die Bush-freundliche Politik von Herrn Steinmeier diesbezüglich ist alles andere, als vertrauenserweckend, im Unterschied etwa zu Ex-Kanzler Schröder, der kritische Distanz wahrte. Er wird uns in dieses Unheil hineinstürzen lassen - wenn man ihn lässt.
Was tun Sie / die SPD, um eine solche Katastrophe aufzuhalten?
Sehr geehrter Herr Wendebourg,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Sorgen um die Folgen einer Eskalation im Konflikt mit dem Iran, deutlich machen. Meines Erachtens dürfen wir uns, was den wie Sie es nennen "drohenden Krieg gegen den Iran" angeht, nicht in eine Scheindebatte hineinbegeben. Klar ist:
1. Der Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Ein atomarer Iran würde zu einem Wettrüsten in der Region des Nahen Osten führen. Die Folgen wäre verheerend – nicht nur für die Nahen Osten, sondern für die gesamt Welt.
2. Nicht nur Nicht-Kernwaffenstaaten müssen durch Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde friedliche Absichten beweisen. Auch Kernwaffenstaaten müssen ihrer Verpflichtung aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu Abrüstung und Rüstungskontrolle nachkommen. Als Nicht-Atommacht und Wegbereiter des Atomwaffensperrvertrages hat Deutschland die Verantwortung, glaubwürdig für eine nukleare Abrüstung einzutreten.
3. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt betrachtet werden.
Uns, den sozialdemokratischen Abgeordneten ist bewusst, dass die Konflikte in dieser Region schon zu lange währen, ihre Grundlagen zu komplex sind, als dass es eine einfache Lösung gäbe. Das wird uns jedoch nicht davon abhalten, uns mit aller Kraft für einen Weg einzusetzen, der zu einem dauerhaften Frieden auch im Nahen Osten führt.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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