Frage an Johannes Kahrs von Jahn F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
schon in der konstituierenden Sitzung wurde von verschiedenen Fraktionen der Wunsch geäußert, dass sich die Bundeskanzlerin öfter Fragestunden im Plenum stellen solle. Oft wurde dabei das britische Pendant zum Vorbild genommen, zu welchem die Premierministerin jede Woche erscheinen muss.
Meine Fragen lautet daher:
Sind sie zufrieden mit der jetzigen Befragung insbesondere der Bundeskanzlerin (also 3 Mal im Jahr)?
Sehen Sie Vorteile im britischen System gegenüber dem unsrigen?
Würden Sie und Ihre Fraktion an der jetzigen Prozedur etwas verändern wollen? Und wenn ja, was?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meiner Meinung nach trägt die Neuregelungen der Regierungsbefragung im Ganzen (und somit auch die dreimal jährliche Befragung der Bundeskanzlerin) zu einer deutlich lebendigeren Debattenkultur im Deutschen Bundestag bei, wodurch im Vergleich zu den vorangegangenen Legislaturperioden auch die Beteiligung der Regierungsmitglieder gesteigert werden konnte.
Zudem werden die Debatten öffentlichkeitswirksamer wahrgenommen. Dazu zählt auch die zeitliche Ausdehnung der Befragung von mindestens einer halben Stunde auf 60 Minuten.
Einen entsprechenden Vorstoß hierzu hat bereits der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Jahr 2014 gemacht. In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 22.09.2014 antwortete er auf die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Debattenkultur im Deutschen Bundestag und deren mögliche Ausgestaltung:
„Die Fragenkultur im Bundestag muss besser und lebendiger werden. Deshalb wäre es gut, wenn die Bundeskanzlerin und die Minister in der Fragestunde des Bundestages direkt befragt werden können – mit Anwesenheitspflicht.
Ich halte die Fragestunde des britischen Unterhauses, die „Prime Minister’s Question Time“, für ein Highlight der parlamentarischen Demokratie. Da geht es sehr konkret zur Sache. Ein offener Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ist attraktiver als das Verlesen vorbereiteter Erklärungen."
Dem kann ich voll und ganz zustimmen!
Von Seiten der SPD wurden ursprünglich jährlich vier Möglichkeiten zur Befragung der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind dennoch froh, dass wir nach einer jahrelangen Blockadehaltung von CDU und CSU in den letzten Koalitionsverhandlungen, diese drei verpflichtenden Auftritte der Bundeskanzlerin pro Jahr mühsam durchsetzen konnten.
Ich denke, dass ist doch schon mal ein guter Anfang!
Mit fröhlichem Gruß
Ihr
Johannes Kahrs
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