Frage an Johannes Kahrs von Eike Bengt N. bezüglich Finanzen
Moin Johannes!
In den letzten Tagen habe ich in der Presse gelesen, dass Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Initiative der EU-Kommission zu mehr Transparenz bei der Steuerpolitik nicht unterstützt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940 )
Konkret geht es um das country-by-country-reporting, nach welchem Konzerne anhand bestimmter Kriterien über ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen länderspezifisch berichten. So weit so gut, einen Austausch zwischen Konzernen und Steuerverwaltungen über diese Infos gibt es auch in Deutschland.
Was spricht aber dagegen, das auch öffentlich zu fordern? Also ein public contry-by-country reporting zu unterstützen?
Meines Erachtens ist es in Zeiten von regelmäßigen Skandalen à la LuxLeaks, PanamaPapers etc. höchste Zeit, für mehr Transparenz in der europäischen Steuerpolitik zu sorgen. Es geht mir dabei nicht ausschließlich um Steuergerechtigkeit, sondern besonders auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein höheres Vertrauen in unsere europäischen Institutionen.
Wäre es nicht ein wertvolles Zeichen, ehrlichen europäischen Steuerzahler*innen zu zeigen, dass die EU in einer transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise Steuervermeidung bekämpft?
Moin Eike,
vielen Dank für deine Frage! Tatsächlich unterstützt die SPD ein öffentliches Reporting dieser länderspezifischen Zahlen. Die SPD hat sich in einem Konventsbeschluss 2016 für dieses transparente Vorgehen ausgesprochen, genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion. Leider ist aber die Union in dieser Frage gegen eine Veröffentlichung der Reportings. Hier herrscht also gerade Uneinigkeit in der Regierung. Wer also zurecht mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit fordert, der sollte sich auch an CDU/CSU wenden, die weitergehende und notwendige Regelungen verhindern.
Richtig ist aber auch, wie du ja sagst, dass den zuständigen Finanzbehörden die Auskünfte natürlich auch in Deutschland jetzt schon vorliegen. Auch auf dieser Grundlage bekämpft die SPD in der Regierung mit Nachdruck Steuertricks und Schlupflöcher, damit internationale Konzerne hier ihren gerechten Anteil zahlen. Zurzeit arbeiten wir vor allem daran, eine gute und international akzeptable Lösung zu finden, um endlich auch digital agierende Unternehmen wie Facebook oder Amazon gerecht besteuern zu können. Damit würden wir zusammen mit unseren weltweiten Partnern eine große, bisher bestehende, Lücke in der Unternehmensbesteuerung schließen. Wir werden uns auch weiterhin für mehr Transparenz in diesen Fragen einsetzen. Aktuell ist das aber vor allem wegen der gegenteiligen Meinung der Union zum Reporting in diesem Punkt etwas mühsam.
Fröhlicher Gruß
Dein
Johannes
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