Frage an Johannes Kahrs von Vasco M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kahrs,
sie haben einen Artikel getwittert, der die CSU als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. Meine Fragen:
- Was tun Sie persönlich und die SPD als Teil der Bundesregierung gegen dieses Risiko?
- Wieso wird zugelassen, das die CSU sich offen gegen den Koalitionsvertrag stellt? (Darin steht wörtlich: "Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns daher aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens.)
- Wieso ist die CSU als rechtspopulistische Kraft überhaupt mit drei Ministern so überrepräsentiert in der Regierung vertreten?
- Was sind Ihrer Meinung nach sinnvolle Wege, um eine solche Form des Populismus (besonders vor anstehenden Landtagswahlen) in Zukunft zu unterbinden?
- Darf Ihrer Meinung nach die SPD überhaupt eine Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei wie der CSU eingehen? Wieso weigert man sich kategorisch gegen eine Koalition mit der Linken, arbeitet aber mit "Nationalpopulisten" (schreibt die SZ) von der CSU zusammen? Ist die SPD auf dem rechten Auge Blind?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
V. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin immer für eine stabile Regierung, wenn es die Inhalte hergeben. Aber mit Inhalten hat das, was die so genannte "Union" gerade veranstaltet, nichts zu tun.
Das ist Bayern/CSU-Wahlkampf auf unterstem Niveau und Herr Seehofer gefährdet
damit nicht nur die Regierungskoalition, sondern sorgt mit seinem populistischen Vorgehen auch auf europapolitischer Ebene für Unsicherheit bei unseren Partnern.
Wie verlässlich ist die Bundesregierung noch, wenn tagtäglich neue "Ultimaten" an die Bundeskanzlerin gestellt werden?
Letztlich geht es Herrn Seehofer und der CSU nur um die Landtagswahl in Bayern und nicht um Deutschland.
Die CSU hat panische Angst vor der Wahl in Bayern und davor, dass sie von der AfD - gerade wegen der Flüchtlingspolitik - vor sich hergetrieben wird und ihre Mehrheiten verliert.
Angst und stupider Populismus waren noch nie ein sonderlich kluger Ratgeber in der Politik.
Ich versuche, als haushaltspolitischer Sprecher der SPD, eine ordentliche Arbeit zu erledigen und lasse mich von diesen Störfeuern aus der Union nicht beeindrucken.
Es gibt kein Mittel gegen Populismus. Ihn gab es schon immer und wird es auch immer geben.
Für die SPD kommt es darauf an, die einfachen populistischen Antworten auf komplexe Sachverhalte als das zu entlarven was sie sind - nämlich Blödsinn.
Und nein, Herr M., wir sind nicht auf dem rechten Auge blind. Doch letztlich ist es gerade in der Politik notwendig, wenn man gestalten will, Kompromisse zu machen. Und das Bündnis, so fragil es derzeit auch erscheint, war die vernünftigste Option.
Ein linkes Bündnis hat auf absehbare Zeit auf Bundesebene keine Mehrheit.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Johannes Kahrs
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