Frage an Johannes Kahrs von Willi M. bezüglich Familie

Moin Herr Mittelstädt,

wie Sie wissen, ist die SPD nach intensiven Verhandlungen eine Koalition mit der CDU/CSU eingegangen - Ihnen wird nicht entgangen sein, dass sich meine Partei diese Entscheidung nicht einfach gemacht hat. Die CDU/CSU hat in den Verhandlungen sehr schnell klar gemacht, dass eine Bürgerversicherung für die Unionsseite nicht in Frage kommt. Insofern konnte sich die SPD in den Verhandlungen mit der Maximalforderung einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Es liegt in der Natur der Demokratie, dass kein Koalitionspartner das eigene Wahlprogramm zu 100% durchsetzen kann. Dennoch - und darin sind sich im Grunde alle einig, die sich mit den Ergebnissen der Verhandlungen beschäftigt haben - hat die SPD gut verhandelt und sich in vielen Punkten durchgesetzt.

Trotzdem die Bürgerversicherung nicht dazu gehört, konnten wir auch im Bereich Gesundheit einige Erfolge verbuchen:

Wir machen das Gesundheitssystem gerechter. Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Das sind wichtige Schritte beim Abbau der Zwei-Klassen-Medizin.

Die Arbeitgeber beteiligen sich wieder in gleicher Höhe an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet. Künftige Kostensteigerungen können nicht mehr einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Wir investieren in die Modernisierung und die Qualität von Krankenhäusern. Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, sind Investitionen in neue Technologien und Digitalisierung nötig. Die Qualitätsoffensive für Krankenhäuser setzen wir fort.

Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Wir erhöhen die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit denen etwa Investitionskosten bei der Neuniederlassung oder der Gründung von Zweigpraxen bezuschusst werden. Der Innovationsfonds wird als Motor für eine bessere Patientenversorgung über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt.

Es wird außerdem eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet, die sich mit einer Überarbeitung der bisher getrennten Honorar- bzw. Gebührenordnungen für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patientinnen und Patienten befasst. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform des Vergütungssystems erarbeiten. Die Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV- und PKV-Patientinnen und Patienten beraten, so dass es in Zukunft für Ärztinnen und Ärzte bei Terminvergabe und Therapie keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Patientin oder ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist. In keinem anderen Land Europas existieren zwei Honorarsysteme nebeneinander und deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen werden.

Die Bürgerversicherung und die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin bleibt das prioritäre Ziel der SPD in der Gesundheitspolitik, auch wenn sie in der Koalition mit der CDU/CSU nur in Teilen umsetzbar ist. In den kommenden Jahren werden wir dafür arbeiten, die oben genannten Verhandlungsergebnisse umzusetzen und das Leben der Menschen damit Stück für Stück besser zu machen.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs