Frage an Johannes Kahrs von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lüth,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Polizei und (bezahlbarer) Wohnraum in Hamburg“. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Vorab zum Verständnis: Die polizeilichen Zuständigkeiten sind so geregelt, dass für die Anstellungen von Bundespolizeibeamten der Bund zuständig ist, für die Landespolizeibeamten der Stadtstadt Hamburg.

Zu Hamburg:
Unser Innensenator Andy Grote hat ein Maßnahmenpaket, die sogenannte Einstellungsoffensive 300+, initiieren lassen:
Hiernach werden jährlich 300 Beamte des Polizeidienstes mehr eingestellt, als die Behörde durch die Pensionierung verliert. Somit sollen bis 2020 über 1.200 Personen pro Jahr in den Polizeidienst eingestellt und ausgebildet werden.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages setze ich mich darüber hinaus für mehr Bundespolizeistellen ein. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die deutschen Sicherheitsbehörden massiv gestärkt. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit 2.000 neuen Stellen sowie einem Programm zur Modernisierung von Liegenschaften, Um- und Ausrüstung für die Bundespolizei usw. in Höhe von insgesamt 197 Mio. €.

Eine Anmerkung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche:
Die Sicherheitsbehörden sollen um zusätzlich 15.000 Stellen, 7.500 in Bund, 7.500 in Ländern, aufgestockt werden – ohne dabei die qualitativen Anforderungen zurückzuschrauben.

Was Ihre Frage zu bezahlbarem Wohnungsraum angeht, lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die vergangene Legislaturperiode werfen, in der ich als Ihr Abgeordneter für Hamburg-Mitte in Berlin tätig war:
Bezogen auf den Wohnraum hat die SPD in der Großen Koalition zusätzlich Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2016 beliefen sich diese Zuschüsse auf eine Milliarde Euro, für das Jahr 2017 haben wir 1,5 Milliarden Euro in den Wohnungsbau investiert – dies ist eine Verdoppelung bzw. eine Verdreifachung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren.
Auch haben wir eine Erhöhung des Wohngeldes durchgesetzt – Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir – und 870.000 Haushalte profitieren davon.

Konkret auf Hamburg bezogen bedeutet dies beispielsweise, dass mit der Regierungsübernahme der SPD in Hamburg im Jahr 2011 bis Ende 2016 mehr als 30.000 Wohnungen gebaut worden sind; im Jahr 2017 waren es mehr als 7000.

Natürlich dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, deshalb hat sich der von der SPD angeführte Senat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:

Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir die Zahl von 10.000 neuen Wohnung pro Jahr knacken!
3.000 davon sollen geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sein, bundesweit einmalig! Allein unser städtisches Unternehmen, die SAGA GWG, hat sich verpflichtet, mit dem Bau von 2.000 Mietwohnungen jährlich zu beginnen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ergänzen, dass bei der Zielsetzung von 10.000 neuen Wohnungen, die geplanten Flüchtlingsunterkünfte nicht inbegriffen sind, diese sollen zusätzlich entstehen.

Ich bin mir aber bewusst, dass die Lage am Wohnungsmarkt in Hamburg – gerade für vordringlich Wohnungssuchende – eine große Herausforderung für uns Hamburgerinnen und Hamburger ist.
Der Hamburger Senat stellt hierzu jährlich ein Wohnraumförderprogramm auf, mit dem insbesondere günstige Mietwohnungen entstehen sollen.
Sie sehen also Herr Lüth, die Hamburger SPD kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und unterstützt mit 245,7 Millionen Euro (allein im Jahr 2017) Bedürftige wie Familien mit Kindern, Studierende oder Senioren, die auf dem Wohnungsmarkt nur schwer zum Zuge kommen.
Als Hamburger Bundestagsabgeordneter unterstütze ich dieses Vorhaben in Berlin nach Kräften.

Zu Ihrer letzten Frage, die Fahrradwege in und um Horn betreffend, würde ich Sie bitten, etwas konkreter zu werden:
Wo genau gibt es örtlichen Nachbesserungsbedarf? Ich bin gerne bereit, mich für entsprechende Verbesserungen einzusetzen.

Kontaktieren Sie mich gern unter folgender E-Mail-Adresse: johannes.kahrs@bundestag.de

Ich hoffe Ihnen, mit meiner Antwort ein Stück weit geholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Johannes Kahrs