Frage an Johannes Kahrs von Alexander v. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag Herr Kahrs,
zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" stellen Sie die Wichtigkeit der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Gentechnik enthalten, heraus (These 7/22). In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie jedoch gegen eine Kennzeichnungspflicht von "Gen-Honig" gestimmt.
Sie plädieren ebenfalls für eine Verbesserung der Mietpreisbremse (These 5/22), haben in der vergangenen Legislaturperiode jedoch gegenteilig abgestimmt.
In These 14/22 lehnen Sie eine Abschiebung nach Afghanistan ab, im Bundestag haben Sie allerdings gegen einen Abschiebestopp gestimmt.
In These 18/22 plädieren Sie gegen die sachlose Befristung von Arbeitsplätzen, im Bundestag habe sie jedoch gegen deren Abschaffung gestimmt.
Sie sind der Abgeordnete, mit dem meine Meinung anhand des Kandidatenchecks hier auf der Website am meisten übereinstimmt. Scheinbar stimmen Sie allerdings im Bundestag anders ab, als Sie die hier aufgestellten Thesen bewerten.
Wie erklären Sie diese Entscheidungen? Und warum sollte ich dennoch für Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
A. v. B.
Sehr geehrter Herr v. B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es handelt sich hier nur auf den ersten Blick um einen Widerspruch. Wie Sie wissen, befindet sich die SPD seit nunmehr fast vier Jahren in einer Koalition mit der CDU/CSU. In jedem Koalitionsvertrag wird festgeschrieben, dass die Koalitionspartner nur gemeinsam abstimmen, weil ansonsten die Basis für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit über eine gesamte Legislatur hinweg fehlen würde. Oppositionsparteien nutzen dies gern, um eine der Regierungsparteien vorzuführen. So ist beispielsweise der Partei Die Linke durchaus bekannt, dass die SPD sich für eine Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzt, aber die CDU/CSU sich dem innerhalb der Koalition verweigert. Wenn nun Die Linke einen solchen Gesetzentwurf einbringt, hat die SPD nur die Wahl zwischen einer Ablehnung des Entwurfes oder einem Koalitionsbruch. Diese Spielchen der Opposition sind einerseits verständlich, andererseits allerdings auch sehr durchschaubar. Bei den von Ihnen genannten Fällen handelt es sich genau darum.
Wir kämpfen für eine starke SPD, die in einer Koalition möglichst viele der eigenen Forderungen umsetzen kann. Anhand des Kandidatenchecks können Sie die Positionen einsehen, für die wir uns in einem möglichen Koalitionsvertrag einsetzen werden. Wie viele dieser Forderungen durchzusetzen sind, hängt davon ab, wie stark die SPD wird und mit welchem Partner wir im Falle eines Wahlsieges koalieren. Je stärker die SPD wird, umso mehr unserer Positionen können wir durchsetzen. Deshalb werbe ich für Ihre Stimme.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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