Frage an Johannes Kahrs von Klaus S. bezüglich Verkehr
Ich wohne in der Nähe einer der dreckigsten Strassen Deutschlands (die Habichtstrasse in Barmbek). Auch wenn das Thema eher lokalpolitische Kompetenz erfordert: Was würde eine SPD-geführte Bundesregierung unterstützend tun, um die Luftwerte hier wieder auf ein akzeptables Maß zurückzubringen - und welchen Zeitrahmen stellen Sie sich dafür vor?
Zusatzfrage: Hätten Sie Bedenken, Kinder in der an der Habichstrasse ansässigen Stadtteilschule Tieloh täglich diesen Luftwerten auszusetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben vollkommen recht, dass bezüglich der Emissionen in Hamburg und anderen Ballungsräumen dringlicher Handlungsbedarf besteht. Dieselfahrzeuge sind ein wesentlicher Bestandteil des Problems. Weder sind Überschreitungen der Grenzwerte noch die Betrugsversuche von Autoherstellern akzeptabel. Unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich hierzu klar geäußert: „Unsere Bürger haben ein Recht auf saubere Luft in den Ballungsräumen.“ Es ist daher die gemeinsame Aufgabe von Politik und Autoherstellern durch entsprechende Maßnahmen juristischen Fahrverboten vorzubeugen. Mit dem Dieselgipfel vom 24. August ist ein erster Schritt in diese Richtung unternommen worden.
Die SPD setzt sich für Software-Updates der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller ein – das ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch verbraucherrechtlich geboten. Prämien für alte Fahrzeuge beim Neukauf von emissionsärmeren Fahrzeugen können einen weiteren Beitrag leisten. Im Bereich der öffentlichen Fahrzeugflotte (Busse, Taxis etc.) wollen wir schnell aktiv werden und ebenfalls auf emissionsärmere Fahrzeuge umrüsten. Hier gibt es viel Potenzial für Verbesserungen und die SPD ist entschlossen es nutzen. Ministerin Hendricks hat daher eine deutliche Aufstockung der bereits bestehenden Programme angekündigt.
Diese Maßnahmen sind richtig, können aber nur ein erster Schritt sein, um die Probleme in den Ballungsräumen effektiv anzugehen. Deshalb wurden mit dem Dieselgipfel vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die bereits im Herbst weitere politisch verwertbare Ergebnisse vorlegen sollen.
Bezüglich Ihrer Zusatzfrage: hierzu gibt es natürlich keine befriedigende Antwort. Es ist aber selbstverständlich, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Menschen und insbesondere die Kleinsten zu schützen. Schnelles Handeln ist in Hinsicht auf einzuhaltende Grenzwerte, aber auch in Hinsicht auf das Vertrauen der Bürger geboten. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird diesen Aspekt der Umweltpolitik mit Nachdruck angehen.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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