Frage an Johannes Kahrs von Nils R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag, als Arbeitnehmer im Einzelhandel habe ich folgende Frage:
a.: Welche Fehlentwicklungen sehen Sie in der Branche Einzelhandel im Hamburger Stadtgebiet und haben Sie Ideen, wie diesen Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann?
b.: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Rahmenbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel zu verbessern, z.B. zu Arbeitszeiten, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werksverträgen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die SPD steht für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Bereits in der Großen Koalition haben wir gegenüber CDU/CSU einige Verbesserungen erreichen können. Wir haben Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich. Das stärkt die Tarifbindung. Unternehmen müssen außerdem gegenüber den Betriebsräten offenlegen, wer in welchem Rechtsverhältnis und mit welcher Vergütung tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem erschweren wir es Arbeitgebern, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen.
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir in der kommenden Legislatur abschaffen – so steht es in unserem Wahlprogramm. Leider war dies mit unserem aktuellen Koalitionspartner CDU/CSU bislang nicht durchzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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