Frage an Johannes Kahrs von Erwin K. bezüglich Finanzen
Ich habe da auch noch eine Frage!
Wann hat die letzte Prüfung stattgefunden um den Bedarf des Soli`s zu prüfen? Und was hat diese Prüfung ergeben?
Ich möchte nicht hören das dieser noch benötigt wird um finanzschwache Regionen im westen zu unterstützen. Dafür nehmt ihr Steuern ein! Alle vier Jahre schreit ihr beim Wahlkampf "der Soli muss weg". Das macht ihr seit nunmehr 25 Jahre!
Was hat die letzte Prüfung ergeben?
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine regelmäßige Prüfung des Solidaritätszuschlages gibt es in der Form nicht. Wie Sie wissen, ist der Solidaritätszuschlag vor allem mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. Mit Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ist allerdings eine politische Debatte um die Zukunft des Soli naheliegend.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer von vielen. Wie überall im Bereich der Steuerpolitik gilt: wenn der Staat darauf verzichtet, verfügt er über geringere Einnahmen. Circa 20 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr würde eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für den Bund bedeuten. Rechnen Sie die jährlichen Belastungen in Folge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen von mehr als 10 Mrd. jährlich hinzu, müsste der Bund also Mindereinnahmen von 30 Mrd. Euro im Jahr verkraften. Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden - entweder über eine Erhöhung einer anderen Steuer, über Einsparungen oder über neue Schulden. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlag fordert, muss ehrlicher Weise sagen, wie er die fehlenden Einnahmen kompensieren möchte.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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