Frage an Johannes Kahrs von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitten entschuldigen Sie die aufgrund der Sommerpause verspätete Antwort.

Die soziale Gerechtigkeit ist und bleibt für die SPD die Leitlinie des politischen Handelns. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode auch wesentliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur Förderung dieses Ziels durchgesetzt. Angefangen beim Mindestlohn, dem Rentenpaket und bis hin zu der Neuregelung der Leih- und Werkverträge und dem Integrationsgesetz: die SPD macht sich für die Gerechtigkeit in Deutschland stark.

Jedoch können nicht alle Vorhaben und Ideen innerhalb der Großen Koalition kompromisslos durchgesetzt werden und das hat nichts mit „sich hinter der CDU/CSU verstecken“ zu tun. In der letzten Bundestagswahl hat die SPD 25,7% der Stimmen bekommen. Es gehört zum Wesen unserer Demokratie, dass man ohne eine eigene Mehrheit Kompromisse machen muss - wie sonst stellen sie sich das vor? Dafür, dass die Wähler 2013 den Unionsparteien beinahe eine absolute Mehrheit beschert haben, hat die SPD in der großen Koalition einiges erreicht.

Dies bedeutet aber nicht, dass die SPD wichtige Themen aus dem Blick verliert. Gerade erst hat der Bundesfinanzminister Schäuble eine Steuerreform für die nächste Legislatur angekündigt. Unser Angebot an die Unionsparteien habe ich in meiner heutigen Rede zum Bundeshalt 2017 gegeben: Die SPD will eine Steuerreform lieber heute als morgen und wir stehen bereit - wenn die CDU/CSU es ernst damit meint, dann machen wir es doch jetzt und verschieben es nicht länger. Unser Steuerkonzept sieht unter anderem vor, untere und mittlere Einkommen zu entlasten und durch Freibeträge bei den Sozialabgaben vor allem diejenigen zu erreichen, die aufgrund ihres geringen Verdienstes gar keine Steuern zahlen. Es gilt: Starke Schultern tragen mehr. Wer die Chancen, die Deutschland bietet, genutzt hat und es dadurch zu Wohlstand gebracht hat, muss sich auch seiner Verantwortung für dieses Land stellen. Deshalb haben wir des weiteren dem Steuerbetrug den Kampf angesagt und erste Erfolge aufzuweisen.

Ausserdem wollen wir noch in dieser Legislatur alleinerziehende Müttern und Väter stärker unterstützen - denn gerade deren Kinder sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Nach der Erhöhung des Kinderzuschlags und der stärkeren steuerlichen Entlastung gehören dazu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und den Mehrbedarfen von alleinerziehenden Hartz-IV-Beziehern.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bildung, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die SPD hat in der Koalition zusätzliche Investitionen in Kitas, Bildung und Wissenschaft in Höhe von 9 Milliarden Euro bis 2017 durchgesetzt. Die SPD hat die Förderung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern verstärkt.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 gelingt außerdem der Einstieg in ein neues Solidarprojekt, das Sigmar Gabriel im Frühjahr diesen Jahres angestoßen und durchgesetzt hat. Mit dem Ziel der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land stehen für dieses Solidarprojekt 2017 mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Darunter beispielsweise 2,2 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik und 1,3 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Es bleibt im Bereich der Sozialpolitik sicher viel zu tun. Die SPD wird sich dieser Herausforderung aber auch weiterhin stellen.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs