Frage an Johannes Kahrs von Arne K. bezüglich Innere Sicherheit
Am Freitag wird unser Parlament voraussichtlich einen Einsatz der Bundeswehr im „Krieg gegen den Terror“ in Syrien beschließen.
Außenminister Steinmeier begründete den Einsatz wie folgt:
„Wenn wir nicht verhindern, dass sich der IS noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, dann wird eben auch in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und durch einen politischen Prozess in eine andere, hoffentlich bessere Zukunft überführen können“ (Tagesschau vom 02.12.2015).
Es scheint deutlich, dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht die gewünschten Resultate erzielt (siehe Afghanistan-Bericht der Tagesschau vom 02.12.2015). Dass er auf keinen Fall dazu führt, dass wir ein Land „in eine andere, hoffentlich bessere Zukunft überführen können.“
Dieser Meinung war bisher – so mein Eindruck – auch die Bundesregierung.
S. Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt:
„Weder das was Russland tut, noch das, was andere verlangen [eine militärische Lösung], wird am Ende dazu beitragen, dass es Stabilität und Frieden in Syrien gibt“ (16.09).
„Keine Seite wird auf dem militärischen Weg diesen Konflikt gewinnen können“ (02.10).
Verteidigungsministerin v.d. Leyen bietet folgende Erklärung für den Meinungswandel:
„Paris hat uns doch gezeigt, dass wir längst im Fadenkreuz des IS stehen“ (Tagesschau, 02.12.2015).
Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Mir stellen sich folgende Fragen:
1) Wie haben sich die Möglichkeiten geändert, durch einen „Krieg gegen den Terror“ Frieden zu erzielen, weil ISIS/Daesh einen Anschlag in Paris verübt hat?
2) War die Bedrohung durch ISIS/Daesh nicht schon vor den Anschlägen in Paris bekannt?
3) Stimmt es nicht, dass die Bundesregierung vor den Anschlägen der Meinung war, dass ein Krieg gegen ISIS/Daesh die falsche Maßnahme ist?
Ich bin in großer Sorge, dass Deutschland in einen Krieg zieht, der keine Chance hat, Frieden und Stabilität zu fördern und das obwohl die Bundesregierung selbst gegen diese Krieg argumentiert hat.
Sehr geehrter Herr Kane,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bundeswehreinsatz in Syrien.
Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und in Paris haben gezeigt, dass der IS weit über seine kontrollierten Gebiete hinausgeht und eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Frankreichs Präsident Hollande hat Deutschland gebeten, sich auch mit militärischen Mitteln der internationalen Allianz von insgesamt 64 Staaten in ihrem Kampf gegen den IS anzuschließen. Als NATO Partner und als einer der engsten Verbündeten sah sich Deutschland in der Pflicht nicht einfach zuzusehen wenn der Terror sich innerhalb Europas stetig ausbreitet. Eine solche Entscheidung ist nicht leicht und sollte nie übereilt getroffen werden weshalb sie auch einer sicheren Rechtsgrundlage bedarf.
Im EU-Vertrag gibt es mit dem Art. 42 Abs. 7 eine EU- Beistandsklausel. "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Art. 42 Abs. 7 EUV).
Am 4. Dezember 2015 hat die Bundesregierung nach langer Überlegung dem Antrag zugestimmt, militärische Mittel im Kampf gegen den IS bereitzustellen. Das Ziel dieses Mandats ist klar: es geht darum den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume und Versorgungswege zu zerstören und zu verhindern, dass er sich weiter verbreitet.
Das militärische Mandat ist und bleibt ein Teil eines politischen Gesamtkonzepts. Es bleibt auch weiterhin das Ziel diesen Konflikt auf diplomatischen Wege zu lösen jedoch ist der IS nicht dazu bereit. Durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein das terroristische Treiben des IS einzudämmen und damit künftig Terroranschläge zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, was der IS seit geraumer Zeit in Syrien treibt: Versklavung von Frauen für die Krieger des IS; Verfolgung und Ermordung von Männern, die sich dem IS verweigern; Entführung von Kindern, um sie zu Kriegern auszubilden; systematische Landnahme; Abschlachtung ganzer Dörfer- jetzt wird über den Tag hinaus nach einer Zukunft für Syrien gesucht, die mehrheitlich von den Kräften im Land getragen werden kann. Jetzt nicht einzugreifen, hieße, Syrien komplett dem IS zu überlassen. Somit würde den Menschen im Land jede Möglichkeit genommen in ihrer Heimat zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren! Sie werden dauerhaft zu Flüchtlingen. Politik ist eine schwere Kunst, wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und ich möchte Ihnen vergewissern, dass uns die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz nicht leicht fiel. Dennoch spätestens seit dem abgesagten Länderspiel in Hannover, sollte jedem bewusst sein, dass Deutschland auch jetzt schon ein Ziel des IS-Terrors ist. Dieser Einsatz ist ein wichtiger Schritt auf lange Sicht zu verhindern, dass es erneut zu Anschlagsversuchen in Deutschland kommt.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs MdB
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