Frage an Johannes Kahrs von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Petzold,

vielen Dank für Ihre Fragen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der allgemein günstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbuchte der Staat in den vergangen Jahren unerwartet hohe Mehreinnahmen. Das erlaubt in der Tat neue finanzielle Spielräume, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab. Ein Teil der Mehreinnahmen geht in die Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsstroms. Wir sind aber durchaus in der Lage das eine zu tun, ohne das andere zu vernachlässigen.

Genauso wie in den vergangenen Jahren investieren wir in den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau. Wir haben diese Anstrengungen für den gerade verabschiedeten Haushalt 2016 sogar noch einmal verstärkt. Für das kommende Jahr stellt der Bund 500 Mio. Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung (bis 2019 insges. 2 Mrd. Euro), den regionalen ÖPNV unterstützt der Bund durch die Regionalisierungsmittel mit 700 Mio. Euro mehr (insges. 8 Mrd. Euro im Jahr 2016) und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden für die Kinderbetreuung verwendet (2016: 390 Mio. Euro). Dies sind alles Punkte, für die die SPD lange gekämpft hat. Hinzu kommen die Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro pro Jahr, die Entlastung der Länder im Bildungsbereich (z.B. beim Bafög), der Städtebau, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklungszusammenarbeit. Auch dem im letzten Jahr beschlossenen 10-Mrd.-Investitionsprogramm, mit dem wir vor allem die Infrastruktur in unserem Land stärken, bleiben wir treu.

Die Kosten des Flüchtlingsstroms sind in der Tat hoch ­ auch wenn es zur genauen Höhe unterschiedliche Meinungen und Studien gibt. Die meisten Studien weisen aber ebenfalls darauf hin, dass sich diese Investitionen bei gelungener Integration in 5-10 Jahren auszahlen werden. Deshalb ist es wichtig jetzt keine halbherzigen Sachen zu machen, sondern es richtig anzugehen - ohne dabei andere wichtige Politikfelder zu vernachlässigen.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs