Frage an Johannes Kahrs von Jürgen S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Abgeodneter Kahrs,
das was mich hinsichtlich des Referentenentwurfes zum Kulturgutschutzgesetz außerordentlich bedrückt, also die Freiheitts- und Bürgerrechtsproblematik, das hat mir eben eine Person treffend in einer Email mitgeteilt:
"Die meisten haben noch nicht kapiert, dass das Gesetz ein Angriff auf unsere Lebensart ist und nicht nur Sammler etwas angeht. Jeder Bürger, der sich mit haptischen Kulturgütern umgibt, ist davon betroffen. "
Ich spreche Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien an.
Löst das bei Ihnen, wenn Sie wirklich vom Ende die Sache bedenken, nicht wie bei mir auch bei Ihnen nicht fast schon Beklemmungsgefühle aus?
Wird diese Tragweite von Personen, die momentan über die entsprechende Novellierung entscheiden, also die Macht haben, wirklich erkannt?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich kann Ihre konkreten Bedenken zu der geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht teilen. Für mich stellt dieses Gesetz keine Eingriffe in die Freiheits- oder Persönlichkeitsrechte der breiten Masse der Bevölkerung dar. Aber auch ich habe Kritikpunkte an diesem Entwurf. Wie Sie aber bereits den Antworten meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen konnten, beschäftigen wir uns aktuell sehr intensiv mit der geplanten Gesetzesänderung und nehmen alle Hinweise auf Änderungsvorschläge gern in die anstehenden Beratungen auf.
Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts" beschlossen. Zur weiteren Beratung wird es nun dem Bundesrat zugeleitet, der voraussichtlich bis Ende des Jahres ein entsprechendes Votum abgeben wird. Im zuständigen Fachausschuss für Kultur und Medien des Bundestages wird es somit erst im Frühjahr 2016, nach Überweisung des Gesetzentwurfes, eine entsprechende Anhörung mit Experten zum Gesetz geben, in der die verschiedenen Bedenken aufgegriffen und geprüft werden sollen. Erst dann wird das Parlament hierüber abstimmen.
Daneben ist Siegmund Ehrmann (MdB), zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion, bereits im Rahmen diverser Formate mit Vertretern der verschiedenen, vom Gesetzentwurf betroffenen, Interessen im Gespräch.
Weitergehende Informationen zu dem Gesetzesvorhaben lasse ich Ihnen gern zukommen. Dazu bitte ich Sie mich direkt über johannes.kahrs@bundestag.de zu kontaktieren.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
Weitere Fragen an Johannes Kahrs
(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ein Klimabürgerrat kann diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen! (...)