Frage an Johannes Kahrs von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kahrs ,
1)warum machen Sie zum Flüchtlinge keine Volksentscheid? Es ist schließlich das Geld der Bürger und die Kinder der Bürger, die in dieser Gesellschaft lassen?
2) Woher kommt das Geld für die Flüchtlinge, bzw. wo wird dadurch gespart werden müssen bzw. durch welche Steuererhöhung wird das in Zukunft finanziert?
3) Kann man Asylbewerber ohne ausweisen?
4) Was kostet 1 Asylbewerber im Schnitt den Steuerzahler?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mario Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
Zu 1.) Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden sollte. Rechtlich wäre dies durch einen Volksentscheid auch nicht möglich, sondern nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags und Bundesrats.
Zu 2.) Ich halte persönlich nichts davon, Hilfe für notleidende Flüchtlinge in Geld aufzurechnen, aber wenn Sie das wünschen, gebe ich Ihnen hierzu gern einige Informationen die Sie vielleicht überraschen werden: Die jüngste Bertelsmann Studie zu dem Thema ( https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Bonin_Beitrag_Zuwanderung_zum_dt_Staatshaushalt_141204_nm.pdf ) aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass im Schnitt jeder Ausländer in Deutschland 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben einzahlt als er an Transferleistungen erhält. Für 2012 errechnete die Studie einen Überschuss von 22 Milliarden Euro durch die Beiträge der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.
Zu 3.) Die Frage ist offensichtlich unvollständig und kann von mir daher nicht beantwortet werden.
Zu 4.) Die Kosten für einen Asylbewerber betragen 352 Euro im Monat + Wohnung und Heizung (zumeist Erstaufnahmeeinrichtungen) und sind somit vergleichbar mit dem Satz des Arbeitslosengeldes II. Im Jahr 2013 verursachten Asylbewerber Kosten von 18,50 Euro im Jahr pro Einwohner in Deutschland. Allerdings, wie in Antwort zwei angedeutet, leisten im Schnitt diejenigen, deren Antrag positiv beschieden wird, im Anschluss deutlich höhere Einzahlungen, als Ihnen zuvor an Leistungen zugestanden wurde. Dies hängt übrigens auch damit zusammen, dass der durchschnittliche Asylbewerber gut ausgebildet und qualifiziert ist.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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