Frage an Johannes Kahrs von Jörn T.

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass keine zeitnahe Abstimmung über CETA oder TTIP im Bundestag oder in der SPD-Fraktion ansteht, weil derzeit dem Bundestag schlichtweg kein Verhandlungsergebnis vorliegt. Auch in Brüssel wird keine zeitnahe Entscheidung fallen. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und auf nationaler Ebene geben. Der Verhandlungstext des CETA-Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Investorenschutzes ein. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten ­ allerdings nur vorläufig, da ich davon ausgehe, dass es sich hierbei um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein. Aus diesem Grund ist es schlichtweg nicht möglich mich bereits jetzt über Zustimmung oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses zu äußern, solange mir die konkreten Inhalte nicht einmal vorliegen.

Klar ist aber auch, das die SPD gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und das europäisch-kanadische Abkommen CETA formuliert hat, die auch ich unterstütze. Diese Ziele beinhalten, dass die mhohen deutschen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie die demokratischen und rechtstaatlichen Standards gewahrt bleiben müssen. Darüber hinaus müssen die Entscheidungen des Abkommens transparent gemacht und die nationalen Parlamente beteiligt werden.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen. Sigmar Gabriel hat außerdem deutlich gemacht, dass am Ende zusätzlich ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird. Das Thema wird uns also noch auf vielen Ebenen über die nächsten Jahre begleiten und derzeit wäre es sicherlich verfrüht, die Meinungsbildung darüber bereits endgültig abzuschließen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs