Frage an Johannes Kahrs von thomas b. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Berger,

Vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich wissen, ist Bildung „Ländersache“.
Somit können wir uns auf Bundesebene nicht immer für alle Bildungsfragen einsetzen. Allerdings legt die Hamburger SPD seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich und setzt sich dort aktiv auch für Bildungsgerechtigkeit und Inklusion ein. Zur besseren Umsetzung der vom Vorgängersenat eingeführten Inklusion hat die SPD in Hamburg nach Regierungsantritt in einem ersten Schritt den Grund- und Stadtteilschulen knapp 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, davon rund 120 Stellen für die Stadtteilschulen (knapp zwei Stellen pro Schule).

In einem zweiten Schritt wurde ein neues Förderkonzept mit einheitlichen Maßstäben für die Lehrerzuweisung eingeführt: Wer viele Inklusionsschüler/innen hat, bekommt mehr Lehrer/innen; wer nur wenige hat, bekommt entsprechend weniger. Zusätzlich umfasst das Konzept Fortbildungen und viele schulische Organisations- und Unterstützungsmaßnahmen.

Mit einigen aktuellen Entscheidungen setzt sich aber auch die Große Koalition aktiv für Bildungspolitik und -gerechtigkeit ein. So verständigten sich am 26. Mai 2014 die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung. Der Bund übernimmt unter anderem zum 01. Januar 2015 die Kosten des BAföG zu 100 Prozent. Damit erhalten die Länder die notwendigen Spielräume jährlich rund 1,17 Mrd. Euro für Schulen und Hochschulen zu investieren – und das dauerhaft und langfristig.

Zusätzlich wird für 2015 der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz erwartet, in dessen Entstehungsprozess auch betroffene Entscheidungsträger eingebunden werden Sollen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs