Frage an Johannes Kahrs von Ralf W.

Sehr geehrter Herr Werdt,

danke für Ihr Interesse und Ihre E-Mail. Zunächst möchte ich sagen, dass ich Ihre Verwunderung verstehe: Isoliert betrachtet wirkt diese Abstimmung nicht nachvollziehbar, aber in diesem Zusammenhang möchte ich auf drei Punkte hinweisen, die mir zum richtigen Verständnis wichtig erscheinen:

1.) In der Angelegenheit "Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte Dupont 1507 des US-Herstellers Pionier Dupont" hat sich Deutschland am 11. Februar auf EU-Ebene enthalten. Dies war notwendig, da die Bundesregierung bisher keinen Konsens finden konnte. Die SPD-geführten Ministerien Wirtschaft, Umwelt und Justiz sprachen sich im Kabinett, gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium, gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Wo hingegen die CDU-geführten Häuser Forschung und Gesundheit sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anbau von "Dupont 1507" befürworteten. Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht in einem solchen Fall eine Enthaltung vor.

2.) Den bestehenden Mangel an Konsens haben die Grünen für ein politisches Manöver genutzt. Der Antrag der Grünen zielte vor allen Dingen darauf ab, die "Stabilität" der Großen Koalition zu testen und nach Möglichkeit die SPD vorzuführen. Bedenken Sie bitte, das Anbauverbot für die Sorte MON810 gilt weiterhin. Die SPD hat lediglich den sehr viel weitergehenden Antrag der Grünen abgelehnt.

Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn sie versucht gemeinsam einen Konsens zu finden und sich dabei nicht von anderen treiben zu lassen. Dazu braucht es auch ein gewisses Vertrauen unter den Koalitionspartnern ­ dieses Vertrauen entsteht sicher nicht, wenn einer der Partner mit ständig wechselnden Mehrheiten stimmt. Das Aufrechterhalten der Koalition ist dabei selbstverständlich kein Selbstzweck, sondern soll verhindern, dass andere wichtige Projekte der Koalition, die der SPD wichtig sind, in Gefahr geraten oder negativ beeinflusst werden.

3.) Bisher hat nur Spanien den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 beantragt. Aufgrund noch zu klärender technischer und organisatorischer Fragen ist hier frühestens 2015 - wenn überhaupt ­ mit dem Anbau von Genmais zu rechnen. Die SPD wird an ihrer Haltung zum Verbot von genmanipuliertem Mais festhalten und prüfen, welche Wege man diesbezüglich auf EU- und Bundesebene gehen kann. Weder die Enthaltung der SPD auf EU-Ebene, noch die letzte Abstimmung im Bundestag ändern etwas an der SPD-Position die Zulassung von Genmais zu verhindern.

In der Hoffnung einige Missverständnisse ausgeräumt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs