Frage an Johannes Kahrs von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der CDU/CSU verweigern, wird das Prozedere für eine Neuwahl eingeleitet werden müssen.
Obwohl ich Neuwahlen für die ehrlichste Lösung in dieser ohnehin total verfahrenen Situation halte, wird es nach meiner Einschätzung zunächst nicht dazu kommen. Denn der CDU/CSU fehlen lediglich fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wenn Frau M. für die Kanzlerinnenwahl antritt, oder die Vertrauensfrage stellt, wird sie sicher aus dem Oppositionslager die wenigen erforderlichen Stimmen bekommen. Zumindest im zweiten Wahlgang. Bei einer geheimen Wahl werden einige "frische" Abgeordnete die gerade noch ein Mandat für den neuen Bundestag erhalten haben, dieses nicht gleich wieder aufs Spiel setzen. Da ist manch einem in der Situation das Hemd sicher näher als die Hose. Es ist ja bekannt wie hartnäckig Politiker an ihren Stühlen kleben und mit welch harten Bandagen sie gegeneinander um Posten kämpfen. Ob dann alle Oppositionsabgeordnete, besonders die "Hinterbänkler", nach einer Neuwahl wieder in den Bundestag kommen ist mit deutlichen Risiken für sie verbunden.Die Wählerstimmen für die Parteien werden sich insgesamt verändern. Das ist sicher! Damit auch vermutlich die Zahl der Mandate, und wer es wieder in den Bundestag schafft. Die neueste "Sonntagsfrage" zeigt das bereits auf. Ich bin sehr gespannt!
Fragen: Können Sie meine Einschätzung nachvollziehen oder sogar teilen? Wird es somit statt zu möglichen Neuwahlen, für eine geraume Zeit zu einer Minderheitsregierung der CDU / CSU kommen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nicht sagen, wie sich die Situation entwickelt. Wie Sie wissen, wird die SPD in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU treten. Deren Ausgang ist aber offen. Wichtig ist uns, unsere Inhalte so gut wie möglich in einer etwaigen Koalition umsetzen zu können. Die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes und die Investition der dadurch gesparten Milliarden in die Kinderbetreuung, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die Option einer doppelten Staatsbürgerschaft und vieles mehr gehört zu unseren Kernforderungen. Da die Union sich im Wahlkampf völlig inhaltsbefreit zeigte, kann sie uns inhaltlich eigentlich ja sehr gut entgegenkommen. Tut sie das nicht, müssen wir auch nicht mit ihr koalieren. CDU/CSU könnten selbstverständlich gerne in eine Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen eintreten, die SPD hat in Hamburg damit gute Erfahrungen gemacht. Für eine Minderheitsregierung ist die Zeit in Deutschland meiner Ansicht nach noch nicht reif. Zwar zeigen uns die skandinavischen Länder, dass eine Minderheitsregierung durchaus effektiv und erfolgreich arbeiten kann, in Deutschland stellt aber die politische Kultur sehr stark - manche könnten sagen, zu stark - auf Stabilität ab. Wie gesagt: momentan ist alles offen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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